EU-Kommissare auf dem Prüfstand: Anhörungen im Europaparlament in Brüssel begonnen

The National Times - EU-Kommissare auf dem Prüfstand: Anhörungen im Europaparlament in Brüssel begonnen

POLITIK 04.11.2024

EU-Kommissare auf dem Prüfstand: Anhörungen im Europaparlament in Brüssel begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Es ist die wichtigste Prüfung für das neue Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Im Europaparlament haben die Anhörungen der künftigen Kommissarinnen und -Kommissare begonnen. Als erste stellten sich am Montag der designierte Handelskommissar Maros Sefcovic und der künftige Kulturkommissar Glenn Micallef in Brüssel den Fragen der Abgeordneten. Bei einer schlechten Vorstellung können die Fachausschüsse die Anwärterinnen und Anwärter theoretisch ablehnen.

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Der Slowake Sefcovic muss sich darum wohl wenig Sorgen machen: Er ist bereits seit 15 Jahren EU-Kommissar, derzeit ist er als von der Leyens Vize für die Beziehungen zwischen den EU-Institutionen verantwortlich. Auf seinem neuen Posten als Handelskommissar soll Sefcovic unter anderem im Handelsstreit mit China und über das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten verhandeln.

Am Montagabend geht es für den designierten Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen aus Luxemburg in die dreistündige Anhörung. Befragt wird auch der Grieche Apostolos Tzitzikostas, der das Verkehrsressort übernehmen soll. Das Parlament will die neue Kommission Ende November wählen. Sie könnte dann voraussichtlich zum 1. Dezember die Arbeit aufnehmen.

T.Bailey--TNT

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Die Hisbollah-Miliz im Libanon führt deutschen Regierungsangaben zufolge eine Desinformationskampagne gegen den von Deutschland geführten maritimen Einsatzverband (MTF) der Unifil-Mission. Der Hisbollah nahestehende Medien im Libanon verbreiteten das Narrativ, Deutschland und die MTF hätten "zugunsten Israels in die Kampfhandlungen im Libanon eingegriffen", erklärte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstagabend. "Diese Vorwürfe weist die Bundesregierung entschieden zurück", hieß es weiter.

Ex-Verfassungsschutzchef Haldenwang verteidigt Bundestagskandidatur

Der bisherige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat seine Bundestagskandidatur für die CDU verteidigt. "Ich habe mein Amt immer neutral ausgeübt", sagte Haldenwang dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Das galt auch für den Umgang mit der AfD, die aus rein fachlichen Gründen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird." Dass die Partei ihn nach seiner Kandidatur angreife, "war nicht anders zu erwarten", sagte Haldenwang.

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Anschlagsplanung in Schweden: Prozess gegen IS-Anhänger in Thüringen begonnen

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena hat der Prozess gegen zwei mutmaßliche IS-Anhänger wegen eines geplanten Anschlags am schwedischen Parlament begonnen. Zum Auftakt der Verhandlung am Freitag schwiegen die beiden Angeklagten Ibrahim M. und Ramin N. zu den Vorwürfen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Einer der Beschuldigten stellte demnach aber eine Einlassung in Aussicht.