Koalitionskrise: Scholz sucht "unter Hochdruck" Lösung mit Lindner und Habeck

The National Times - Koalitionskrise: Scholz sucht "unter Hochdruck" Lösung mit Lindner und Habeck

POLITIK 04.11.2024

Koalitionskrise: Scholz sucht "unter Hochdruck" Lösung mit Lindner und Habeck / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) strebt im Koalitionsstreit um den richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik eine gemeinsame Lösung mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an. Sein Sprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Montag mehrere geplante Dreier-Treffen mit Scholz, Lindner und Habeck vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend. "Da passiert gerade Vieles unter Hochdruck", betonte Hebestreit.

Textgröße ändern:

Ziel sei es, aus den unterschiedlichen Vorschlägen zur Wirtschaftspolitik "ein Gesamtkonzept" zu erarbeiten, das für alle drei Koalitionspartner gangbar sei, sagte der Regierungssprecher. "Dem Kanzler geht es ganz klar darum, eine Stärkung der deutschen Wirtschaft und Sicherung der Arbeitplätze zu schaffen."

Hebestreit bekräftigte auch seine Äußerung von vergangener Woche, wonach er nicht den Eindruck habe, dass sich einer der Koalitionsparnter "in die Büsche schlagen" wolle und das Ampel-Bündnis bis zu nächsten Bundestagswahl Ende September 2025 halten werde. Es sei aber "gut und richtig (...), dass sich alle Beteiligten immer wieder Gedanken darüber machen, wie man die Politik, die man betreiben will, miteinander hinbekommt".

Ziel der Regierung müsse es nun sein, den Haushalt 2025 fertig zu stellen, betonte Hebestreit. Auf die Frage, ob der bisherige Zeitplan dafür in Gefahr sei und die sogenannte Bereinigungssitzung im Bundestag am 14. November verschoben werden müsse, sagte der Scholz-Sprecher: "Ich kenne keinerlei Pläne, das zu verschieben." Dies sei aber auch eine Angelegenheit des Parlaments.

D.Kelly--TNT

Ukraine-Stabsleiter im Verteidigungsministerium: Kein baldiges Kriegsende in Sicht

Der Leiter des Ukraine-Sonderstabs im Bundesverteidigungsministerium, Christian Freuding, glaubt nicht an ein baldiges Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine. "Wir können nicht erkennen, dass Russland seine Kriegsziele verändert hat", sagte der Generalmajor am Freitag im NDR-Podcast "Streitkräfte und Strategien". "Zumindest auf russischer Seite kann ich keinerlei Verhandlungsbereitschaft derzeit erkennen" sagte Freuding.

Angriffe im Libanon: Mehrstöckiges Gebäude im Süden Beiruts eingestürtzt

Im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut hat es am Freitag erneut israelische Angriffe mit schweren Schäden gegeben. Im Vorort Ghobeiri brach ein mehrstöckiges Gebäude zusammen, nachdem es in den unteren Etagen von einem Geschoss getroffen wurde, wie Bilder der Nachrichtenagentur AFP zeigten. Das Haus brach in einer riesigen Feuer- und Rauchwolke in sich zusammen. Einsatzkräfte des Zivilschutzes versuchten, das Feuer zu löschen. Ein Bulldozer rückte zur Beseitigung der Trümmer an. Über Todesopfer oder Verletzte wurde bisher nichts bekannt.

Deutschland wirft Hisbollah Desinformationskamapgne gegen Unifil vor

Die Hisbollah-Miliz im Libanon führt deutschen Regierungsangaben zufolge eine Desinformationskampagne gegen den von Deutschland geführten maritimen Einsatzverband (MTF) der Unifil-Mission. Der Hisbollah nahestehende Medien im Libanon verbreiteten das Narrativ, Deutschland und die MTF hätten "zugunsten Israels in die Kampfhandlungen im Libanon eingegriffen", erklärte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstagabend. "Diese Vorwürfe weist die Bundesregierung entschieden zurück", hieß es weiter.

Ex-Verfassungsschutzchef Haldenwang verteidigt Bundestagskandidatur

Der bisherige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat seine Bundestagskandidatur für die CDU verteidigt. "Ich habe mein Amt immer neutral ausgeübt", sagte Haldenwang dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Das galt auch für den Umgang mit der AfD, die aus rein fachlichen Gründen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird." Dass die Partei ihn nach seiner Kandidatur angreife, "war nicht anders zu erwarten", sagte Haldenwang.