The National Times - Deutsche Politiker warnen vor Sieg von Trump

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Deutsche Politiker warnen vor Sieg von Trump - mehr Verantwortung für Deutschland

POLITIK 04.11.2024

Deutsche Politiker warnen vor Sieg von Trump - mehr Verantwortung für Deutschland / Foto: © AFP/Archiv

Politiker und Sicherheitsexperten sehen nach einem möglichen Sieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl in den USA größere Lasten auf Deutschland zukommen. "Unabhängig davon, ob Kamala Harris oder Donald Trump die US-Wahl gewinnt: Wir Europäer werden mehr Verantwortung für uns selbst übernehmen müssen", sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem "Handelsblatt" vom Montag.

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Amerika werde nicht mehr die Ordnungsmacht sein, die es 70 Jahre lang war, sagte der Kanzlerkandidat. "Also müssen wir Europäer erstens viel stärker als bisher für unsere Sicherheit sorgen, zweitens sehr rasch unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern."

Die USA wählen am Dienstag einen neuen Präsidenten, in den Umfragen liegen Trump und die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris gleichauf.

Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, forderte insbesondere von Deutschland mehr Einsatz: "Als größte Volkswirtschaft in der Europäischen Union sollte Deutschland auch in Verteidigungsfragen eine Führungsrolle einnehmen", sagte er dem "Handelsblatt".

Der russische Überfall auf die Ukraine habe "die Verwundbarkeit Europas sehr viel deutlicher gemacht, als das in den ersten vier Jahren unter Trump der Fall war", mahnte Emily Haber, die als deutsche Botschafterin in Washington die erste Trump-Präsidentschaft erlebt hat.

Haber warnt insbesondere vor den Folgen für Deutschland im Falle eines Wahlsiegs von Trump: "Wenn die strategische Absicht die Fragmentierung des europäischen Konsenses ist, dann ist es klar, dass der größte und wirtschaftsstärkste Staat in Europa ins Visier genommen wird."

Der CDU-Außenexperte Johann Wadephul kritisierte es als "gravierenden Fehler", dass die Bundesregierung mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr nur einen "einmaligen Fonds" geschaffen habe. Sie hätte auch das Verteidigungsbudget dauerhaft erhöhen müssen, sagte Wadephul dem "Handelsblatt".

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hält es vor allem für einen Fehler, sich nicht stärker um bessere Beziehungen zu Frankreich bemüht zu haben. "Das größte Versagen der deutschen Politik ist es, zugelassen zu haben, dass das deutsch-französische Verhältnis so schlecht ist, wie nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte", sagte der Vorsitzende der Altantik-Brücke dem "Handelsblatt". "Europa fehlt damit ein politisches Zentrum, das auch die engagierteste EU-Kommission nicht ersetzen kann."

C.Blake--TNT

Ukraine-Stabsleiter im Verteidigungsministerium: Kein baldiges Kriegsende in Sicht

Der Leiter des Ukraine-Sonderstabs im Bundesverteidigungsministerium, Christian Freuding, glaubt nicht an ein baldiges Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine. "Wir können nicht erkennen, dass Russland seine Kriegsziele verändert hat", sagte der Generalmajor am Freitag im NDR-Podcast "Streitkräfte und Strategien". "Zumindest auf russischer Seite kann ich keinerlei Verhandlungsbereitschaft derzeit erkennen" sagte Freuding.

Angriffe im Libanon: Mehrstöckiges Gebäude im Süden Beiruts eingestürtzt

Im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut hat es am Freitag erneut israelische Angriffe mit schweren Schäden gegeben. Im Vorort Ghobeiri brach ein mehrstöckiges Gebäude zusammen, nachdem es in den unteren Etagen von einem Geschoss getroffen wurde, wie Bilder der Nachrichtenagentur AFP zeigten. Das Haus brach in einer riesigen Feuer- und Rauchwolke in sich zusammen. Einsatzkräfte des Zivilschutzes versuchten, das Feuer zu löschen. Ein Bulldozer rückte zur Beseitigung der Trümmer an. Über Todesopfer oder Verletzte wurde bisher nichts bekannt.

Deutschland wirft Hisbollah Desinformationskamapgne gegen Unifil vor

Die Hisbollah-Miliz im Libanon führt deutschen Regierungsangaben zufolge eine Desinformationskampagne gegen den von Deutschland geführten maritimen Einsatzverband (MTF) der Unifil-Mission. Der Hisbollah nahestehende Medien im Libanon verbreiteten das Narrativ, Deutschland und die MTF hätten "zugunsten Israels in die Kampfhandlungen im Libanon eingegriffen", erklärte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstagabend. "Diese Vorwürfe weist die Bundesregierung entschieden zurück", hieß es weiter.

Ex-Verfassungsschutzchef Haldenwang verteidigt Bundestagskandidatur

Der bisherige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat seine Bundestagskandidatur für die CDU verteidigt. "Ich habe mein Amt immer neutral ausgeübt", sagte Haldenwang dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Das galt auch für den Umgang mit der AfD, die aus rein fachlichen Gründen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird." Dass die Partei ihn nach seiner Kandidatur angreife, "war nicht anders zu erwarten", sagte Haldenwang.