Umfrage: AfD baut Vorsprung vor anderen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern aus

The National Times - Umfrage: AfD baut Vorsprung vor anderen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern aus

POLITIK 04.11.2024

Umfrage: AfD baut Vorsprung vor anderen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern aus / Foto: © AFP/Archiv

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Vorsprung vor den anderen Parteien einer Umfrage zufolge ausgebaut. Laut einer am Sonntagabend veröffentlichen Befragung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) käme die Partei auf 28 Prozent, wenn bereits jetzt ein neuer Landtag gewählt werden würde. Dahinter folgt die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 22 Prozent. Die CDU landet mit 19 Prozent auf dem dritten Rang.

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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht laut 14 Prozent. Die Linke, die seit der Landtagswahl von 2021 mit der SPD in einer rot-roten Koalition regiert, müsste mit fünf Prozent um den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag bangen. Die Grünen würden mit vier Prozent an der Fünfprozenthürde scheitern. Sonstige Parteien bringen es insgesamt auf acht Prozent, Werte für die FDP wurden in der Umfrage nicht separat ausgewiesen.

Regulär wird in Mecklenburg-Vorpommern Ende 2026 erneut gewählt - also in etwa zwei Jahren. Aus der Landtagswahl von 2021 ging die SPD mit 39,6 Prozent als klare Siegerin hervor. Die AfD kam damals auf 16,7 Prozent, die CDU auf 9,9 Prozent. Die Linke lag bei 9,9 Prozent, die Grünen erreichten 6,8 Prozent, und die FDP zog mit 5,8 Prozent ebenfalls in den Landtag ein. Das BSW existierte noch nicht, es wurde erst Anfang dieses Jahres gegründet.

In vorherigen Umfragen aus den vergangenen Monaten lag die AfD mit Werten um 25 Prozent nur zwischen zwei und fünf Prozentpunkten vor der SPD. SPD und CDU lagen in vielen dieser Befragungen darüber hinaus fast gleichauf. Für die neue NDR-Umfrage befragte Infratest dimap zwischen dem 23. und dem 28. Oktober etwa 1150 Menschen.

D.Kelly--TNT

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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet durch die steigende Arbeitslosigkeit in Deutschland anhaltend hohe Ausgaben. Der Haushaltsplan für 2025 sehe für das Arbeitslosengeld insgesamt Kosten von 22,1 Milliarden Euro vor, teilte die Behörde am Freitag in Nürnberg mit. Das sei "in etwa die Größenordnung der Ausgaben für das Jahr 2024". Im vergangenen Jahr lagen diese demnach nur bei 18,8 Milliarden Euro.

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Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich für eine Aussetzung der Strafzahlungen von Autoherstellern aus, falls sie die verschärften EU-Flottengrenzwerte ab dem kommenden Jahr nicht einhalten. "Die für das Jahr 2025 drohenden hohen Strafzahlungen würden zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden bei den Unternehmen führen", erklärte Scholz am Freitag. Das würde die nötigen Investitionen behindern und Arbeitsplätze kosten. "Die angedrohten Strafzahlungen sollten daher überprüft und flexibilisiert werden."

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Ein Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist vom Hamburger Oberlandesgericht zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Der zuständige Staatsschutzsenat sah es nach Angaben einer Sprecherin am Freitag als erwiesen an, dass er als Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung agiert hatte. Der Mann war laut Anklage von 2019 bis 2024 für die PKK in Bremen tätig und unterstützte deren Gebietsleiter etwa bei Spendensammeln.