SPD-Generalsekretär Miersch zu Ampel-Streit: "Alle müssen sich am Riemen reißen"

The National Times - SPD-Generalsekretär Miersch zu Ampel-Streit: "Alle müssen sich am Riemen reißen"

POLITIK 04.11.2024

SPD-Generalsekretär Miersch zu Ampel-Streit: "Alle müssen sich am Riemen reißen" / Foto: © AFP/Archiv

Im Dauerstreit der Ampel-Koalition hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch an das Verantwortungsbewusstsein der Koalitionspartner appelliert. "Alle müssen sich am Riemen reißen. Weglaufen gilt nicht", sagte Miersch am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er halte nichts davon, "hier in irgendeiner Form ein Ende an die Wand zu malen".

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In anderen Krisensituationen hätten die drei Parteien SPD, Grüne und FDP bereits bewiesen, dass sie gemeinsame Wege finden könnten, sagte Miersch. Das erwarte er nun auch von allen. "Wir haben eine verdammte Verantwortung in diesen schwierigen Zeiten", betonte er.

Wegen eines Streits über die Wirtschafts- und Finanzpolitik kriselt es in der Koalition, er heizte die Debatte über ein mögliches Zerbrechen der Bundesregierung wieder an.

Vergangene Woche wurde ein Grundsatzpapier von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bekannt, dessen Forderungen dem bisherigen Kurs der Bundesregierung teilweise widersprechen. Am Montag will Lindner seine Gespräche mit Wirtschaftsvertretern fortsetzen.

Am Sonntagabend traf sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit der Spitze seiner Partei und mit Lindner im Kanzleramt. Dabei ging es "um die Situation", wie Miersch sagte. "Es sind viele Briefe geschrieben worden, jetzt muss miteinander geredet werden."

L.Graham--TNT

Arbeitsagentur erwartet weiter hohe Kosten durch steigende Arbeitslosigkeit

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet durch die steigende Arbeitslosigkeit in Deutschland anhaltend hohe Ausgaben. Der Haushaltsplan für 2025 sehe für das Arbeitslosengeld insgesamt Kosten von 22,1 Milliarden Euro vor, teilte die Behörde am Freitag in Nürnberg mit. Das sei "in etwa die Größenordnung der Ausgaben für das Jahr 2024". Im vergangenen Jahr lagen diese demnach nur bei 18,8 Milliarden Euro.

Erstes Telefonat seit zwei Jahren: Scholz drängt Putin zu Verhandlungen mit Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag erstmals seit fast zwei Jahren wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Der Kanzler habe Putin dabei "zu Verhandlungen mit der Ukraine mit dem Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens" gedrängt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Der Kanzler verurteilte demnach erneut "den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine" und habe Putin aufgefordert, "diesen zu beenden und Truppen zurückzuziehen".

EU-Flottengrenzwerte: Scholz für Aussetzung von Strafzahlungen für Autobauer

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich für eine Aussetzung der Strafzahlungen von Autoherstellern aus, falls sie die verschärften EU-Flottengrenzwerte ab dem kommenden Jahr nicht einhalten. "Die für das Jahr 2025 drohenden hohen Strafzahlungen würden zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden bei den Unternehmen führen", erklärte Scholz am Freitag. Das würde die nötigen Investitionen behindern und Arbeitsplätze kosten. "Die angedrohten Strafzahlungen sollten daher überprüft und flexibilisiert werden."

PKK-Funktionär in Hamburg zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt

Ein Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist vom Hamburger Oberlandesgericht zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Der zuständige Staatsschutzsenat sah es nach Angaben einer Sprecherin am Freitag als erwiesen an, dass er als Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung agiert hatte. Der Mann war laut Anklage von 2019 bis 2024 für die PKK in Bremen tätig und unterstützte deren Gebietsleiter etwa bei Spendensammeln.