Nach Mord an französischem Lehrer Samuel Paty Prozess wegen Hasskampagne

The National Times - Nach Mord an französischem Lehrer Samuel Paty Prozess wegen Hasskampagne

POLITIK 04.11.2024

Nach Mord an französischem Lehrer Samuel Paty Prozess wegen Hasskampagne / Foto: © AFP/Archiv

Vier Jahre nach der Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen jungen Islamisten beginnt am Montag (10.00 Uhr) in Paris ein Prozess gegen acht Angeklagte, die an der vorangegangenen Hass- und Einschüchterungskampagne beteiligt gewesen sein sollen. Laut Anti-Terror-Staatsanwaltschaft hatte die massenhaft in Online-Netzwerken verbreitete Lüge einer Schülerin, Paty diskriminiere in seinem Unterricht Muslime, zu der Ermordung des 47-Jährigen geführt. Die damals 13-jährige Urheberin der Falschbehauptung hatte Patys Unterricht gar nicht besucht.

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Vor Gericht stehen ab Montag eine Frau und sieben Männer, darunter der Vater der Jugendlichen. Dem Mörder selbst, einem 18-jährigen russischen Asylbewerber mit tschetschenischen Wurzeln, kann nicht der Prozess gemacht werden, weil die Polizei ihn nach der Tat tötete. Paty, der in Conflans-Sainte-Honorine nordwestlich von Paris Geschichte und Geografie unterrichtete, hatte in einer Unterrichtsstunde zum Thema Meinungsfreiheit umstrittene Mohammed-Karikaturen gezeigt.

A.Robinson--TNT

EU-Flottengrenzwerte: Scholz für Aussetzung von Strafzahlungen für Autobauer

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich für eine Aussetzung der Strafzahlungen von Autoherstellern aus, falls sie die verschärften EU-Flottengrenzwerte ab dem kommenden Jahr nicht einhalten. "Die für das Jahr 2025 drohenden hohen Strafzahlungen würden zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden bei den Unternehmen führen", erklärte Scholz am Freitag. Das würde die nötigen Investitionen behindern und Arbeitsplätze kosten. "Die angedrohten Strafzahlungen sollten daher überprüft und flexibilisiert werden."

PKK-Funktionär in Hamburg zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt

Ein Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist vom Hamburger Oberlandesgericht zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Der zuständige Staatsschutzsenat sah es nach Angaben einer Sprecherin am Freitag als erwiesen an, dass er als Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung agiert hatte. Der Mann war laut Anklage von 2019 bis 2024 für die PKK in Bremen tätig und unterstützte deren Gebietsleiter etwa bei Spendensammeln.

Scholz drängt Putin in Telefonat zu Verhandlungen mit Ukraine

Im ersten Telefonat seit fast zwei Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russlands Präsident Wladimir Putin "zu Verhandlungen mit der Ukraine" aufgefordert. Diese müssten das Ziel "eines gerechten und dauerhaften Friedens" haben, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag nach dem einstündigen Gespräch mit. Der Kanzler verurteilte demnach erneut "den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und forderte Präsident Putin auf, diesen zu beenden und Truppen zurückzuziehen".

Kanzlerkandidatur: Prominente SPD-Vertreter stützen Scholz - auch Pistorius

Trotz Bedenken in der eigenen Partei halten Spitzenvertreter der SPD Amtsinhaber Olaf Scholz für den richtigen Kanzlerkandidaten im anstehenden Wahlkampf. Parteichef Lars Klingbeil sowie die Ministerpräsidenten aus Niedersachsen und dem Saarland stärkten Scholz am Freitag den Rücken. Eine neue Umfrage hingegen bescheinigte dem Kanzler erneut deutlich niedrigere Beliebtheitswerte als Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Dieser wies eigene Ambitionen auf das Kanzleramt aber zurück.