Historische Niederlage für seit Jahrzehnten regierende Partei in Botsuana

The National Times - Historische Niederlage für seit Jahrzehnten regierende Partei in Botsuana

POLITIK 01.11.2024

Historische Niederlage für seit Jahrzehnten regierende Partei in Botsuana / Foto: © AFP

Bei der Parlamentswahl im südafrikanischen Botsuana hat die seit sechs Jahrzehnten regierende Demokratische Partei Botsuanas (BDP) vorläufigen Ergebnissen zufolge eine historische Niederlage eingefahren. Aus den von mehreren Auszählungszentren gemeldeten Ergebnissen ging am Freitag nach einer Berechnung der Nachrichtenagentur AFP hervor, dass die drei Oppositionsparteien zusammen 31 von 61 Parlamentssitzen gewinnen. Die BDP von Staatschef Mokgweetsi Masisi erhält demnach bislang nur einen Sitz.

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Die linksgerichtete UDC unter der Führung des Menschenrechtsanwalts Duma Boko lag der AFP-Berechnung auf Grundlage der ersten vorliegenden Ergebnisse zufolge mit mehr als 24 Sitzen in Führung. Die beiden weiteren Oppositionsparteien kamen gemeinsam auf rund ein Dutzend Sitze.

Staatschef Masisi kündigte nach Bekanntwerden der ersten Ergebnisse seinen Rückzug an. "Ich möchte der Opposition zu ihrem Sieg gratulieren und die Wahl anerkennen", sagte er bei einer Pressekonferenz. Er werde "alle Verwaltungsverfahren in Gang setzen, um den Übergang zu erleichtern", versicherte der 63-Jährige, der das Amt des Staatschefs seit 2018 innehatte. Seine Partei sei "glücklich", sich nun in die Opposition zu begeben.

Nach Ende der Auszählung dürften die Ergebnisse zu einem späteren Zeitpunkt am Freitag von der unabhängigen Wahlkommission offiziell bestätigt werden. Das Wahlsystem in Botsuana sieht vor, dass die erste Partei, die 31 Sitze bekommt, zur Gewinnerin erklärt wird und ihr Kandidat als Präsident eingesetzt wird. Demnach würde Menschenrechtsanwalt Boko der neue Präsident des Landes.

Mehr als eine Million registrierte Wählerinnen und Wähler in Botsuana waren am Mittwoch zur Stimmabgabe aufgerufen gewesen.

S.M.Riley--TNT

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Trump betraut künftigen US-Innenminister Burgum auch mit Leitung von neuem Energierat

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Freitag angekündigt, den als Innenminister vorgesehenen Doug Burgum zusätzlich mit der Leitung eines neu geschaffenen Energierats zu betrauen. Mit der Position an der Spitze des Nationalen Energierats werde Burgum auch einen Sitz im Nationalen Sicherheitsrat erhalten, erklärte Trump. Unklar ist, ob das neue Gremium ebenfalls im Weißen Haus angesiedelt sein wird.

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