Biden empfängt am Donnerstag schwedische Regierungschefin und finnischen Präsidenten

The National Times - Biden empfängt am Donnerstag schwedische Regierungschefin und finnischen Präsidenten

POLITIK 17.05.2022

Biden empfängt am Donnerstag schwedische Regierungschefin und finnischen Präsidenten / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden wird am Donnerstag die schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson und den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö zu Gesprächen über den angestrebten Nato-Beitritt der beiden Länder empfangen. Bei dem Treffen im Weißen Haus soll es neben den Nato-Bewerbungen um die "europäische Sicherheit", eine vertiefte Partnerschaft zwischen den drei Ländern bei einer Reihe von Themen sowie die Unterstützung für die Ukraine gehen, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte.

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Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wollen Finnland und Schweden in die Nato eintreten. Das finnische Parlament stimmte am Dienstag mit überwältigender Mehrheit für einen Nato-Beitritt des Landes. In einer historischen Kehrtwende hatte zuvor bereits Schweden den Aufnahmeantrag bei der Nato beschlossen.

Das westliche Verteidigungsbündnis hat beiden Ländern einen schnellen Aufnahmeprozess in Aussicht gestellt. Allerdings hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag bekräftigt, sein Land werde zu einem Nato-Beitritt der beiden Länder "nicht Ja sagen". Ankara beschuldigt Finnland und Schweden seit langem, kurdische Extremistengruppen sowie Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zu beherbergen.

E.Cox--TNT

Baerbock begrüßt US-Entscheidung zu ukrainischem Waffeneinsatz gegen Russland

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Entscheidung der US-Regierung begrüßt, der Ukraine den Einsatz weiter reichender Waffen gegen Russland zu erlauben. Bei der Selbstverteidigung der Ukraine gehe es jetzt darum, "dass man nicht abwartet, dass die Rakete erst über die Grenze fliegt", sagte Baerbock am Montagmorgen im RBB Inforadio. Manche ukrainische Orte seien so dicht an der Grenze zu Russland, dass die Luftverteidigung nicht helfe, weil die Rakete viel zu schnell einschlage.

Ukrainischer Botschafter begrüßt Erlaubnis von Waffen mit größerer Reichweite

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die Erlaubnis der USA für den Einsatz von weiter reichenden Waffen begrüßt und das Ende alle bestehenden Beschränkungen für den Waffeneinsatz gefordert. Russische Flughäfen und Munitionsdepots, wo Bomben und Raketen gelagert werden, "müssen, können und dürfen nach Völkerrecht angegriffen werden", sagte Makeiev am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Es sei sehr wichtig, "dass alle Begrenzungen heute aufgehoben werden, damit wir diesen Terror stoppen können."

Teilergebnisse: Wähler in Gabun stimmen mit großer Mehrheit für neue Verfassung

Bei einem Referendum in Gabun zeichnet sich offiziellen Angaben zufolge eine überwältigende Mehrheit für die Annahme einer neuen Verfassung ab. Erste Ergebnisse zeigten eine Zustimmung von 91,8 Prozent der Wähler, erklärte das Komitee für den Übergang und die Wiederherstellung der Institutionen (CTRI) am Sonntagabend. Über 860.000 Wähler in dem zentralafrikanischen Staat waren nach einem Staatsstreich des Militärs im Sommer 2023 am Samstag dazu aufgerufen, über die neue Verfassung abzustimmen.

Esken sieht Scholz' Kandidatur als "beschlossene Sache" - Debatte geht weiter

Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken hat sich erneut hinter Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten ihrer Partei für die kommende Bundestagswahl gestellt. "Wir gehen gemeinsam in diesen Wahlkampf, das ist beschlossene Sache für uns", sagte Esken am Montag im ARD-"Morgenmagazin" auf die Frage nach der Stimmungslage im Parteivorstand. "Er ist unser Kanzler und unser Kanzlerkandidat", bekräftigte sie.