Vorstand von Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern kündigt Rücktritt an

The National Times - Vorstand von Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern kündigt Rücktritt an

POLITIK 17.05.2022

Vorstand von Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern kündigt Rücktritt an / Foto: © AFP/Archiv

Der Vorstand der umstrittenen Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommern will zurücktreten, sobald der zum Bau der Pipeline Nord Stream 2 betriebene Geschäftszweig der Stiftung abgewickelt ist. Das teilten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Stiftungsvorstandschef Erwin Sellering am Dienstag in Schwerin mit. Danach will die Landesregierung einen Auflösungsvorstand einsetzen, der die Stiftung auflösen soll.

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Sellering weigerte sich, die Stiftung selbst aufzulösen, weil er diesen Schritt für rechtswidrig hält. Die Landesregierung hingegen beruft sich auf ein Rechtsgutachten, laut dem die Auflösung rechtskonform möglich ist. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine forderten der Schweriner Landtag und die Landesregierung die Auflösung der Stiftung.

Die damalige Landesregierung aus SPD und CDU hatte die Klimastiftung im Januar 2021 aus der Taufe gehoben. Zweck der Stiftung sollte neben Klimaschutzaktivitäten der Schutz von am Pipelinebau beteiligten Unternehmen sein, weil diesen Sanktionen seitens der USA drohten.

Die Nord Stream 2 AG zahlte 20 Millionen Euro an die Stiftung. Dem Stiftungsvorstand gehören neben dem früheren Ministerpräsident Sellering (SPD) der CDU-Politiker Werner Kuhn und die Unternehmerin Katja Enderlein an.

T.F.Russell--TNT

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Entscheidung der US-Regierung begrüßt, der Ukraine den Einsatz weiter reichender Waffen gegen Russland zu erlauben. Bei der Selbstverteidigung der Ukraine gehe es jetzt darum, "dass man nicht abwartet, dass die Rakete erst über die Grenze fliegt", sagte Baerbock am Montagmorgen im RBB Inforadio. Manche ukrainische Orte seien so dicht an der Grenze zu Russland, dass die Luftverteidigung nicht helfe, weil die Rakete viel zu schnell einschlage.

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Bei einem Referendum in Gabun zeichnet sich offiziellen Angaben zufolge eine überwältigende Mehrheit für die Annahme einer neuen Verfassung ab. Erste Ergebnisse zeigten eine Zustimmung von 91,8 Prozent der Wähler, erklärte das Komitee für den Übergang und die Wiederherstellung der Institutionen (CTRI) am Sonntagabend. Über 860.000 Wähler in dem zentralafrikanischen Staat waren nach einem Staatsstreich des Militärs im Sommer 2023 am Samstag dazu aufgerufen, über die neue Verfassung abzustimmen.

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Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken hat sich erneut hinter Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten ihrer Partei für die kommende Bundestagswahl gestellt. "Wir gehen gemeinsam in diesen Wahlkampf, das ist beschlossene Sache für uns", sagte Esken am Montag im ARD-"Morgenmagazin" auf die Frage nach der Stimmungslage im Parteivorstand. "Er ist unser Kanzler und unser Kanzlerkandidat", bekräftigte sie.