Anklage gegen mutmaßlichen PKK-Kader in Deutschland erhoben

The National Times - Anklage gegen mutmaßlichen PKK-Kader in Deutschland erhoben

POLITIK 31.10.2024

Anklage gegen mutmaßlichen PKK-Kader in Deutschland erhoben / Foto: © AFP/Archiv

Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erhoben. Dem Mann wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der Mann soll zwischen Januar 2014 und Juli 2015 hauptamtlicher Kader der PKK gewesen sein und Leitungsaufgaben in verschiedenen Sektoren übernommen haben.

Textgröße ändern:

Dazu zählten die Koordination der Propaganda in einem Sektor im Großraum Südhessen, Baden-Württemberg und Saarland sowie in einem Sektor in Nordrhein-Westfalen. Er soll ihm unterstellten Mitgiedern Anweisungen gegeben und deren Ausführung kontrolliert haben.

Gegenüber der sogenannten Europaführung der Organisation sei er berichtspflichtig gewesen und habe ihre Anweisungen befolgt. Im Juni wurde der Mann in Italien verhaftet und schließlich nach Deutschland ausgeliefert. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft. Über die Zulassung der Anklage muss das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden.

A.M.James--TNT

Grüne setzen Parteitag mit Wahl des neuen Bundesvorstands fort

Die Grünen setzen am Samstag (09.30 Uhr) ihren Parteitag in Wiesbaden fort. Zentraler Programmpunkt ist die Wahl des neuen Bundesvorstands. Die bisherige Parteispitze war im September nach enttäuschenden Landtagswahlergebnissen geschlossen zurückgetreten und blieb nur geschäftsführend im Amt. Neue Vorsitzende sollen nun die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak werden.

Freie Wähler kommen in bayerischem Geiselwind zu Bundesparteitag zusammen

Die Freien Wähler kommen am Samstag (10.00 Uhr) im bayerischen Geiselwind zu einem Bundesparteitag zusammen. Bayerns Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger, der auch Bundesvorsitzender der Freien Wähler ist, soll dort unter anderem zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar gewählt werden. Die Partei ist bisher nur in Landtagen vertreten, strebt nun aber erstmals den Einzug in den Bundestag an.

Treffen von Biden und Xi am Rande des Apec-Wirtschaftsgipfels in Peru

Vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus kommt US-Präsident Joe Biden am Samstag mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen. Das dritte Treffen der beiden Staatschefs findet am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Peru statt. Laut einem US-Regierungsvertreter wird erwartet, dass Biden "die Gelegenheit nutzen wird, um eine Bilanz der Bemühungen um einen verantwortungsvollen Umgang" zwischen den beiden weltweit größten Wirtschaftsmächten zu ziehen.

Trumps Wahlkampfsprecherin Leavitt soll Sprecherin des Weißen Hauses werden

Der designierte US-Präsident Donald Trump will seine Wahlkampfsprecherin Karoline Leavitt zur Sprecherin des Weißen Hauses ernennen. Die 27-Jährige sei "klug, zäh und hat sich als äußerst effektive Kommunikatorin erwiesen", erklärte Trump am Freitag. "Ich habe größtes Vertrauen, dass sie auf dem Podium brillieren und dazu beitragen wird, unsere Botschaft an das amerikanische Volk zu übermitteln."