Wahlbehörde: Teilweise Neuauszählung in Georgien bestätigt Sieg der Regierungspartei

The National Times - Wahlbehörde: Teilweise Neuauszählung in Georgien bestätigt Sieg der Regierungspartei

POLITIK 31.10.2024

Wahlbehörde: Teilweise Neuauszählung in Georgien bestätigt Sieg der Regierungspartei / Foto: © Georgian Presidential Press Service/AFP

Eine teilweise Neuauszählung der Stimmen nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat nach Angaben der Wahlbehörde den Sieg der Regierungspartei bestätigt. Die Neuauszählung in rund zwölf Prozent der Wahllokale und von rund 14 Prozent der Gesamtstimmen habe "keine wesentliche Änderung der zuvor bekannt gegebenen offiziellen Ergebnisse" ergeben, teilte die Wahlkommission am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mit.

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"Die endgültigen Auszählungen haben sich in etwa neun Prozent der neu ausgezählten Wahllokale nur geringfügig verändert", hieß es weiter.

Nach der Auszählung fast aller Stimmen hatte die Wahlkommission die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum mit 53,9 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Das pro-westliche Oppositionsbündnis kam demnach auf rund 37,8 Prozent. Die Opposition wirft dem Regierungslager vor, ihr den Wahlsieg "gestohlen" zu haben.

Auch internationale Beobachter stellten Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen fest. Die Europäische Union forderte eine Untersuchung der Vorwürfe.

Am Mittwoch hatte die georgische Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe eines unrechtmäßigen Siegs der Regierungspartei sei Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag "einbestellt" worden, hieß es. Surabischwili will der Vorladung jedoch nicht nachkommen.

lt/ma

S.Arnold--TNT

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