The National Times - Griechische Regierung übersteht Misstrauensvotum im Parlament

Wetter - Sydney 12°C

Griechische Regierung übersteht Misstrauensvotum im Parlament

POLITIK 30.01.2022

Griechische Regierung übersteht Misstrauensvotum im Parlament

Griechenlands konservative Regierung hat am Sonntag ein Misstrauensvotum im Parlament wegen des Schneechaos Anfang der Woche überstanden. Dem von Oppositionsführer Alexis Tsipras eingebrachten Antrag fehlten neun Stimmen zur Annahme. Tsipras forderte wegen des "Fiaskos" den Rücktritt von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und die Einberufung von Neuwahlen. Auch angesichts der hohen Energiepreise und bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie habe die Regierung versagt. Für den Misstrauensantrag stimmten 142 von 300 Abgeordneten.

Textgröße ändern:

Mitsotakis hatte sich bereits am Mittwoch wegen des Schneechaos entschuldigt und versprochen, dass aus den Geschehnissen "Lehren gezogen" würden.

Ein heftiger Wintereinbruch hatte ab Montag für Verkehrschaos und Stromausfälle in und um die griechische Hauptstadt Athen gesorgt. 3500 Autofahrer mussten die Nacht auf Dienstag in ihren Fahrzeugen verbringen. Das Militär war im Einsatz, um die Menschen aus den Autos zu holen. Noch am Mittwoch gingen die Arbeiten zur Freilegung zahlreicher blockierter Fahrzeuge weiter. Die Ringautobahn Attiki Odos wurde erst am Donnerstag wieder geöffnet.

Vassilis Halkias, der Geschäftsführer des privaten Unternehmens, das die Mautstraße betreibt, trat am Dienstagabend zurück. Das Unternehmen entschuldigte sich und versprach den auf der Autobahn blockierten Autofahrern 2000 Euro Schadenersatz.

Auch auf zahlreichen kleineren Straßen der Metropolregion war die Lage problematisch. Das Stromversorgungsnetz fiel tagelang aus, mehr als 200.000 Haushalte und Geschäfte waren betroffen. Bewohner kritisierten die unzureichende Vorbereitung und Ausstattung der Behörden.

W.Baxter--TNT

Bewährungsstrafe wegen Waffenbesitzes in Frankfurt - Anschlagsplan nicht erwiesen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat am Freitag einen 28-Jährigen unter anderem wegen des unerlaubten Besitzes von Kriegswaffen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der Vorwurf der Planung eines rechtsextremen Anschlags konnte im Verfahren allerdings nicht erwiesen werden, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Für diesen wurde er nicht verurteilt.

Bezahlkarte für Geflüchtete: Zuschlagsverbot entfällt nach Gerichtsentscheidung

Im Rechtsstreit um die Vergabe des Auftrags für die bundesweite Bezahlkarte für Geflüchtete hat das Oberlandesgericht Karlsruhe am Freitag eine erste Entscheidung gefällt. Trotz der Beschwerde eines unterlegenen Bieters darf demnach der Zuschlag erteilt werden. Über die Beschwerde selbst soll erst nach der mündlichen Verhandlung am 18. Oktober entschieden werden.

Beirut: Mindestens acht Tote und 59 Verletzte bei israelischem Angriff

Bei einem israelischen Angriff am Freitag in Beirut sind nach Angaben der libanesischen Regierung mindestens acht Menschen getötet und 59 verletzt worden. Das libanesische Gesundheitsministerium teilte weiter mit, mindestens acht Menschen seien lebensgefährlich verletzt worden.

Merz setzt Grenzen für Gespräche mit BSW in Thüringen und Sachsen

CDU-Chef Friedrich Merz hat klare Grenzen für Verhandlungen der CDU in Thüringen und Sachsen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gesetzt. Sobald "über Krieg und Frieden Verabredungen getroffen werden, die uns zu Liebedienern Russlands machen wollen und unsere Bindung an die Nato und die USA in Frage stellen, ist die Grenze überschritten", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nach Angaben vom Freitag.

Textgröße ändern: