The National Times - Griechische Regierung übersteht Misstrauensvotum im Parlament

Griechische Regierung übersteht Misstrauensvotum im Parlament


Griechische Regierung übersteht Misstrauensvotum im Parlament
Griechische Regierung übersteht Misstrauensvotum im Parlament

Griechenlands konservative Regierung hat am Sonntag ein Misstrauensvotum im Parlament wegen des Schneechaos Anfang der Woche überstanden. Dem von Oppositionsführer Alexis Tsipras eingebrachten Antrag fehlten neun Stimmen zur Annahme. Tsipras forderte wegen des "Fiaskos" den Rücktritt von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und die Einberufung von Neuwahlen. Auch angesichts der hohen Energiepreise und bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie habe die Regierung versagt. Für den Misstrauensantrag stimmten 142 von 300 Abgeordneten.

Textgröße ändern:

Mitsotakis hatte sich bereits am Mittwoch wegen des Schneechaos entschuldigt und versprochen, dass aus den Geschehnissen "Lehren gezogen" würden.

Ein heftiger Wintereinbruch hatte ab Montag für Verkehrschaos und Stromausfälle in und um die griechische Hauptstadt Athen gesorgt. 3500 Autofahrer mussten die Nacht auf Dienstag in ihren Fahrzeugen verbringen. Das Militär war im Einsatz, um die Menschen aus den Autos zu holen. Noch am Mittwoch gingen die Arbeiten zur Freilegung zahlreicher blockierter Fahrzeuge weiter. Die Ringautobahn Attiki Odos wurde erst am Donnerstag wieder geöffnet.

Vassilis Halkias, der Geschäftsführer des privaten Unternehmens, das die Mautstraße betreibt, trat am Dienstagabend zurück. Das Unternehmen entschuldigte sich und versprach den auf der Autobahn blockierten Autofahrern 2000 Euro Schadenersatz.

Auch auf zahlreichen kleineren Straßen der Metropolregion war die Lage problematisch. Das Stromversorgungsnetz fiel tagelang aus, mehr als 200.000 Haushalte und Geschäfte waren betroffen. Bewohner kritisierten die unzureichende Vorbereitung und Ausstattung der Behörden.

W.Baxter--TNT

Empfohlen

Habeck verpasst Direktmandat in Flensburg

Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat das Direktmandat im Wahlkreis Flensburg-Schleswig bei der Bundestagswahl am Sonntag verpasst. Wahlkreissiegerin ist dort die CDU-Bewerberin Petra Nicolaisen, die dem vorläufigen Ergebnis zufolge 26,5 Prozent der Erststimmen erhielt. Habeck erreichte nur 22,6 Prozent. Er dürfte als Nummer zwei auf der Landesliste der Grünen gleichwohl erneut in den Bundestag einziehen.

SPD-Chef Klingbeil soll auch Fraktionschef werden - Mützenich tritt ab

SPD-Chef Lars Klingbeil soll nach der Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl auch die Führung der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten übernehmen. Dies habe das SPD-Präsidium bei einer Sitzung am Sonntagabend "einstimmig vorgeschlagen", sagte Klingbeil in den ARD-"Tagesthemen". Damit sollten Partei- und Fraktionsvorsitz künftig "in einer Hand liegen".

SPD-Chef Klingbeil soll auch Fraktionschef werden

SPD-Chef Lars Klingbeil soll nach der Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl auch die Führung der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten übernehmen. Dies habe das SPD-Präsidium bei einer Sitzung am Sonntagabend "einstimmig vorgeschlagen", sagte Klingbeil in den ARD-"Tagesthemen". Damit sollten Partei- und Fraktionsvorsitz künftig "in einer Hand liegen".

Linke holt sechs Direktmandate - Zweitbestes Ergebnis seit Gründung

Comeback von links: Die Linkspartei hat bei der Bundestagswahl sechs Direktmandate geholt und damit das zweitbeste Ergebnis in der Parteiengeschichte bei den Erststimmen geholt. Ihren Wahlkreis gewannen die Altlinken Gregor Gysi und Bodo Ramelow, Parteichefin Ines Schwerdtner sowie zwei Kandidaten in Berlin und ein Kandidat in Leipzig. In der Hauptstadt lag die Linkspartei insgesamt nach Auszählung fast aller Wahllokale sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen vorn.

Textgröße ändern: