Borrell: Breite Unterstützung für Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands in EU

The National Times - Borrell: Breite Unterstützung für Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands in EU

POLITIK 17.05.2022

Borrell: Breite Unterstützung für Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands in EU / Foto: © AFP

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht in Europa breite Zustimmung für den geplanten Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands. Er sagte am Dienstag am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel, beide Länder würden für ihren Beitrittswunsch "starke Unterstützung von allen Mitgliedstaaten" der Europäischen Union erhalten.

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"Deutschland unterstützt deutlich den Beitrittswunsch Finnlands und Schwedens", betonte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in Brüssel. "Das sind zwei starke Partner, die die Nato bereichern werden."

Borrell und Lambrecht äußerten sich zuversichtlich, dass die Türkei ihren Widerstand gegen die Nato-Erweiterung aufgeben werde. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht mit einem Veto. Er wirft Schweden und Finnland vor, Extremistengruppen wie die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu unterstützen.

Lambrecht betonte, der Nato-Beschluss könne nur einstimmig fallen. Es sei deshalb wichtig, mit der Türkei zu sprechen und ihre Argumente ernst zu nehmen. Borrell äußerte sich optimistisch, dass es der Nato gelingen werde, die Bedenken Erdogans auszuräumen. Die EU-Verteidigungsminister wollten am Nachmittag mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die Lage beraten.

P.Murphy--TNT

Baerbock begrüßt US-Entscheidung zu ukrainischem Waffeneinsatz gegen Russland

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Entscheidung der US-Regierung begrüßt, der Ukraine den Einsatz weiter reichender Waffen gegen Russland zu erlauben. Bei der Selbstverteidigung der Ukraine gehe es jetzt darum, "dass man nicht abwartet, dass die Rakete erst über die Grenze fliegt", sagte Baerbock am Montagmorgen im RBB Inforadio. Manche ukrainische Orte seien so dicht an der Grenze zu Russland, dass die Luftverteidigung nicht helfe, weil die Rakete viel zu schnell einschlage.

Ukrainischer Botschafter begrüßt Erlaubnis von Waffen mit größerer Reichweite

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die Erlaubnis der USA für den Einsatz von weiter reichenden Waffen begrüßt und das Ende alle bestehenden Beschränkungen für den Waffeneinsatz gefordert. Russische Flughäfen und Munitionsdepots, wo Bomben und Raketen gelagert werden, "müssen, können und dürfen nach Völkerrecht angegriffen werden", sagte Makeiev am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Es sei sehr wichtig, "dass alle Begrenzungen heute aufgehoben werden, damit wir diesen Terror stoppen können."

Teilergebnisse: Wähler in Gabun stimmen mit großer Mehrheit für neue Verfassung

Bei einem Referendum in Gabun zeichnet sich offiziellen Angaben zufolge eine überwältigende Mehrheit für die Annahme einer neuen Verfassung ab. Erste Ergebnisse zeigten eine Zustimmung von 91,8 Prozent der Wähler, erklärte das Komitee für den Übergang und die Wiederherstellung der Institutionen (CTRI) am Sonntagabend. Über 860.000 Wähler in dem zentralafrikanischen Staat waren nach einem Staatsstreich des Militärs im Sommer 2023 am Samstag dazu aufgerufen, über die neue Verfassung abzustimmen.

Esken sieht Scholz' Kandidatur als "beschlossene Sache" - Debatte geht weiter

Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken hat sich erneut hinter Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten ihrer Partei für die kommende Bundestagswahl gestellt. "Wir gehen gemeinsam in diesen Wahlkampf, das ist beschlossene Sache für uns", sagte Esken am Montag im ARD-"Morgenmagazin" auf die Frage nach der Stimmungslage im Parteivorstand. "Er ist unser Kanzler und unser Kanzlerkandidat", bekräftigte sie.