Sondierungsgespräche nach Landtagswahl in Schleswig-Holstein gestartet

The National Times - Sondierungsgespräche nach Landtagswahl in Schleswig-Holstein gestartet

POLITIK 17.05.2022

Sondierungsgespräche nach Landtagswahl in Schleswig-Holstein gestartet / Foto: © AFP/Archiv

Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sind CDU und Grüne am Dienstag zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammengekommen. Die Spitzenvertreterinnen und -vertreter der beiden Parteien trafen sich in einem Kieler Hotel, um die Möglichkeiten zur Regierungsbildung auszuloten. Für den Dienstagnachmittag war dort zudem ein separates Treffen von CDU und FDP geplant.

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Seit 2017 bilden CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein eine Dreierkoalition unter Führung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Bei der Wahl vom 8. Mai erzielten CDU und Grüne starke Gewinne. Die Christdemokraten wurden mit 43,4 Prozent mit Abstand stärkste Kraft, die Grünen folgten laut vorläufigem Ergebnis mit 18,3 Prozent auf dem zweiten Platz. Die FDP verlor hingegen Stimmen und kam auf ein Ergebnis von 6,4 Prozent.

Die CDU könnte ein Zweierbündnis mit den Grünen oder mit der FDP bilden. Die Partei will allerdings ausdrücklich auch die Chancen für eine Fortsetzung der bisherigen Jamaika-Koalition mit beiden Partnern ausloten. Günther verweist auf großen Rückhalt für dieses breite Koalitionsmodell bei den Wählerinnen und Wählern. Insbesondere die Grünen reagierten bislang eher zurückhaltend auf die Idee. Sie betonten jedoch, offen in die Sondierungen zu gehen.

F.Lim--TNT

Baerbock begrüßt US-Entscheidung zu ukrainischem Waffeneinsatz gegen Russland

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Entscheidung der US-Regierung begrüßt, der Ukraine den Einsatz weiter reichender Waffen gegen Russland zu erlauben. Bei der Selbstverteidigung der Ukraine gehe es jetzt darum, "dass man nicht abwartet, dass die Rakete erst über die Grenze fliegt", sagte Baerbock am Montagmorgen im RBB Inforadio. Manche ukrainische Orte seien so dicht an der Grenze zu Russland, dass die Luftverteidigung nicht helfe, weil die Rakete viel zu schnell einschlage.

Ukrainischer Botschafter begrüßt Erlaubnis von Waffen mit größerer Reichweite

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die Erlaubnis der USA für den Einsatz von weiter reichenden Waffen begrüßt und das Ende alle bestehenden Beschränkungen für den Waffeneinsatz gefordert. Russische Flughäfen und Munitionsdepots, wo Bomben und Raketen gelagert werden, "müssen, können und dürfen nach Völkerrecht angegriffen werden", sagte Makeiev am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Es sei sehr wichtig, "dass alle Begrenzungen heute aufgehoben werden, damit wir diesen Terror stoppen können."

Teilergebnisse: Wähler in Gabun stimmen mit großer Mehrheit für neue Verfassung

Bei einem Referendum in Gabun zeichnet sich offiziellen Angaben zufolge eine überwältigende Mehrheit für die Annahme einer neuen Verfassung ab. Erste Ergebnisse zeigten eine Zustimmung von 91,8 Prozent der Wähler, erklärte das Komitee für den Übergang und die Wiederherstellung der Institutionen (CTRI) am Sonntagabend. Über 860.000 Wähler in dem zentralafrikanischen Staat waren nach einem Staatsstreich des Militärs im Sommer 2023 am Samstag dazu aufgerufen, über die neue Verfassung abzustimmen.

Esken sieht Scholz' Kandidatur als "beschlossene Sache" - Debatte geht weiter

Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken hat sich erneut hinter Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten ihrer Partei für die kommende Bundestagswahl gestellt. "Wir gehen gemeinsam in diesen Wahlkampf, das ist beschlossene Sache für uns", sagte Esken am Montag im ARD-"Morgenmagazin" auf die Frage nach der Stimmungslage im Parteivorstand. "Er ist unser Kanzler und unser Kanzlerkandidat", bekräftigte sie.