The National Times - Konflikt um Sharmahd-Hinrichtung im Iran: Teheran bestellt deutschen Botschafter ein

Konflikt um Sharmahd-Hinrichtung im Iran: Teheran bestellt deutschen Botschafter ein


Konflikt um Sharmahd-Hinrichtung im Iran: Teheran bestellt deutschen Botschafter ein
Konflikt um Sharmahd-Hinrichtung im Iran: Teheran bestellt deutschen Botschafter ein / Foto: © AFP

Nach der Einbestellung des iranischen Geschäftsträgers in Berlin wegen der Hinrichtung des im Iran inhaftierten Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd hat Teheran seinerseits den deutschen Botschafter einbestellt. Die Einbestellung am Dienstag sei wegen der Einmischung "einiger deutscher Regierungsvertreter" in die Rechtsprechung der Islamischen Republik Iran erfolgt, erklärte das Außenministerium in Teheran.

Textgröße ändern:

Vor der Mitteilung des iranischen Außenministeriums hatte das Auswärtige Amt den iranischen Geschäftsträger in Berlin einbestellt und zugleich den deutschen Botschafter in Teheran, Markus Potzel, zu Konsultationen zurück nach Berlin berufen.

Zum Ablauf der Ereignisse war aus dem Auswärtigen Amt zu hören, dass Botschafter Potzel am frühen Dienstagvormittag im Iran "eine von deutscher Seite anberaumte, dringliche Demarche gegenüber dem iranischen Außenminister" Abbas Araghtschi vorgenommen habe, "um auf das Schärfste gegen die Ermordung von Jamshid Sharmahd zu protestieren". Später sei der deutsche Botschafter dann auf Abteilungsleiterebene durch das iranische Außenministerium einbestellt worden.

Die iranische Justiz hatte am Montag auf ihrem offiziellen Portal die Vollstreckung des Todesurteils gegen Sharmahd bekanntgegeben. Der Deutsch-Iraner, der zuletzt in den USA lebte, war im August 2020 von iranischen Behörden festgenommen worden. Nach Angaben seiner Familie wurde er bei einem Zwischenstopp in Dubai vom iranischen Geheimdienst in den Iran verschleppt.

Im Februar 2023 wurde Sharmahd zum Tode verurteilt. Die iranische Justiz warf ihm vor, im Jahr 2008 an einem Anschlag auf eine Moschee mit 14 Toten und 300 Verletzten in der südiranischen Stadt Schiras beteiligt gewesen zu sein. Zudem wurde er beschuldigt, Anführer der Oppositionsgruppe Tondar (deutsch: Donner) zu sein, die das politische System der Islamischen Republik Iran ablehnt und für die Wiedereinführung der Monarchie eintritt.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Todesnachricht hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die "Ermordung" von Sharmahd angeprangert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte die Hinrichtung einen "Skandal".

Die iranische Regierung wies die deutsche Kritik unterdessen mit scharfen Worten und Vorhaltungen zurück. "Kein Terrorist genießt im Iran Straffreiheit. Auch nicht, wenn er von Deutschland unterstützt wird", erklärte der iranische Außenminister Araghtschi im Online-Dienst X an Bundesaußenministerin Baerbock gerichtet. Den Iran für Sharmahds Hinrichtung zu verurteilen, verdrehe die Tatsachen.

Araghtschi machte Sharmahd dafür verantwortlich, bei dem Anschlag auf die Moschee "14 unschuldige Menschen", darunter Frauen und Kinder, getötet zu haben. Dafür gebe es öffentlich einsehbare Beweise. "Hören Sie auf, Kindermörder und Terroristen zu unterstützen und verstecken Sie sich nicht hinter heuchlerischen Menschenrechtsparolen", wandte sich der iranische Außenminister gegen Baerbock.

H.Davies--TNT

Empfohlen

Banaszak will Grüne auch in nächste Bundesregierung führen

Der Bewerber für den Ko-Vorsitz bei den Grünen, Felix Banaszak, will seine Partei weiterhin in Regierungsverantwortung sehen. Die Grünen würden im Wahlkampf um jede Stimme werben, um "weiter Zukunft zu machen, weiter zu regieren", sagte Banaszak in seiner Bewerbungsrede am Samstag auf dem Parteitag in Wiesbaden. Dabei sollten die Grünen weder "Korrektiv" noch "Pressestelle" einer Regierung sein, sondern deren "Motor".

CDU-Politiker Wadphul zu Telefonat mit Putin: "Scholz selbst ging es mehr um PR"

Der CDU-Politiker Johann Wadephul hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, sein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin aus innenpolitischen Gründen geführt zu haben. "Scholz selbst ging es mehr um PR als um den Schutz der Ukraine", sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Gleichzeitig habe Scholz als "Kanzler auf Abruf" Putin einen "PR-Erfolg" verschafft.

Teheran dementiert "kategorisch" Treffen von iranischem Botschafter mit Musk

Der Iran hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach sein Botschafter bei der UNO den eng mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump verbündeten Hightech-Milliardär Elon Musk getroffen haben soll. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, dementierte in einem am Samstag verbreiteten Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Irna ein solches Treffen "kategorisch". Er zeigte sich "überrascht" über die Berichterstattung von US-Medien über ein solches angebliches Treffen.

Oppositionsführer Toscani als saarländischer CDU-Vorsitzender wiedergewählt

Der saarländische CDU-Chef Stephan Toscani ist im Amt bestätigt worden. Bei einem Landesparteitag in Illingen erhielt der 57-Jährige 94,5 Prozent der Delegiertenstimmen, wie die Partei am Samstag mitteilte. Toscani steht seit Mai 2022 an der Spitze des Landesverbands. Er trat die Nachfolge des ehemaligen Ministerpräsidenten Tobias Hans an, der die Landtagswahl im März 2022 deutlich gegen die SPD verloren hatte.

Textgröße ändern: