Präsident von Guinea-Bissau löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen auf

The National Times - Präsident von Guinea-Bissau löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen auf

POLITIK 17.05.2022

Präsident von Guinea-Bissau löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen auf / Foto: © AFP/Archiv

Der Präsident von Guinea-Bissau, Umaro Sissoco Embalo, hat am Montag das Parlament aufgelöst und vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Embalo verwies auf "anhaltende und unüberbrückbare Differenzen" mit dem Parlament, die das "Vertrauens zwischen den souveränen Institutionen erschöpft" hätten. Einem Präsidialdekret zufolge werden die Parlamentswahlen am 18. Dezember stattfinden.

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Die ehemalige portugiesische Kolonie in Westafrika mit rund zwei Millionen Einwohnern ist notorisch instabil. Seit der Unabhängigkeit 1974 hat es vier Militärputsche gegeben, zuletzt im Jahr 2012. Im vergangenen Februar starben elf Menschen bei Gewalttaten, die Embalo als Putschversuch bezeichnete. Schwer bewaffnete Männer griffen Regierungsgebäude in Bissau an, während der Präsident eine Kabinettssitzung leitete.

Embalos Streit mit dem Parlament dreht sich vor allem um den Oppositionsführer Domingos Simoes Pereira, gegen den Embalo sich 2019 bei der Präsidentschaftswahl durchgesetzt hatte. Embalo wirft ihm Korruption vor und will ihm die Immunität entziehen.

L.Graham--TNT

Baerbock begrüßt US-Entscheidung zu ukrainischem Waffeneinsatz gegen Russland

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Entscheidung der US-Regierung begrüßt, der Ukraine den Einsatz weiter reichender Waffen gegen Russland zu erlauben. Bei der Selbstverteidigung der Ukraine gehe es jetzt darum, "dass man nicht abwartet, dass die Rakete erst über die Grenze fliegt", sagte Baerbock am Montagmorgen im RBB Inforadio. Manche ukrainische Orte seien so dicht an der Grenze zu Russland, dass die Luftverteidigung nicht helfe, weil die Rakete viel zu schnell einschlage.

Ukrainischer Botschafter begrüßt Erlaubnis von Waffen mit größerer Reichweite

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die Erlaubnis der USA für den Einsatz von weiter reichenden Waffen begrüßt und das Ende alle bestehenden Beschränkungen für den Waffeneinsatz gefordert. Russische Flughäfen und Munitionsdepots, wo Bomben und Raketen gelagert werden, "müssen, können und dürfen nach Völkerrecht angegriffen werden", sagte Makeiev am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Es sei sehr wichtig, "dass alle Begrenzungen heute aufgehoben werden, damit wir diesen Terror stoppen können."

Teilergebnisse: Wähler in Gabun stimmen mit großer Mehrheit für neue Verfassung

Bei einem Referendum in Gabun zeichnet sich offiziellen Angaben zufolge eine überwältigende Mehrheit für die Annahme einer neuen Verfassung ab. Erste Ergebnisse zeigten eine Zustimmung von 91,8 Prozent der Wähler, erklärte das Komitee für den Übergang und die Wiederherstellung der Institutionen (CTRI) am Sonntagabend. Über 860.000 Wähler in dem zentralafrikanischen Staat waren nach einem Staatsstreich des Militärs im Sommer 2023 am Samstag dazu aufgerufen, über die neue Verfassung abzustimmen.

Esken sieht Scholz' Kandidatur als "beschlossene Sache" - Debatte geht weiter

Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken hat sich erneut hinter Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten ihrer Partei für die kommende Bundestagswahl gestellt. "Wir gehen gemeinsam in diesen Wahlkampf, das ist beschlossene Sache für uns", sagte Esken am Montag im ARD-"Morgenmagazin" auf die Frage nach der Stimmungslage im Parteivorstand. "Er ist unser Kanzler und unser Kanzlerkandidat", bekräftigte sie.