Britisches Gericht verurteilt Rechtsradikalen Tommy Robinson zu 18 Monaten Haft

The National Times - Britisches Gericht verurteilt Rechtsradikalen Tommy Robinson zu 18 Monaten Haft

POLITIK 28.10.2024

Britisches Gericht verurteilt Rechtsradikalen Tommy Robinson zu 18 Monaten Haft / Foto: © AFP/Archiv

Ein Gericht hat den rechtsradikalen britischen Aktivisten Tommy Robinson wegen Missachtung des Gerichts am Montag zu einer 18-monatigen Haftstrafe verurteilt. Robinson hatte sich zuvor schuldig dazu bekannt. Im Hintergrund steht ein länger zurückliegender Verleumdungsfall. Robinson hatte die Lüge verbreitet, dass ein syrischer Junge, der auf einem Spielplatz angegriffen worden war, selbst ein Gewalttäter sei. Der Junge hatte daraufhin Morddrohungen erhalten.

Textgröße ändern:

Ein Gericht hatte Robinson deswegen 2021 zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 100.000 Pfund verurteilt. Robinson wurde außerdem verpflichtet, diese Aussagen nicht mehr zu wiederholen. Der 41-Jährige verbreitete die Falschaussage im vergangenen Jahr jedoch erneut in einem Film, den er in Onlinediensten veröffentlichte. Dies sei eine "bewusste Missachtung der Gerichtsentscheidung", erklärte der Richter Jeremy Johnson.

Die britische Justiz hatte einen Haftbefehl ausgesprochen, nachdem Robinson im Juli nicht zu einer Anhörung erschienen war. Er hatte sich am Freitag selber bei der Polizei gemeldet. Am folgenden Tag waren zahlreiche seiner Anhänger in London auf die Straße gegangen, um gegen seine Festnahme zu protestieren.

Der Aktivist mit dem bürgerlichem Namen Stephen Yaxley-Lennon ist Gründer und Ex-Chef der Gruppierung English Defense League, die nach eigenen Angaben gegen die "Bedrohung durch den Islam" kämpft.

S.Lee--TNT

Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt

Die SPD in Baden-Württemberg wird weiterhin von ihrem Landeschef Andreas Stoch geführt. Ein turnusmäßiger Parteitag bestätigte den 55-Jährigen am Samstag in Offenburg mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt, wie die Partei mitteilte. Stoch führt den baden-württembergischen Landesverband der Partei seit 2018. Bereits seit 2016 ist der frühere Landeskultusminister zudem SPD-Fraktionschef im Landtag.

Grüne starten mit neuen Vorsitzenden Banaszak und Brantner in den Wahlkampf

Kurz nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Grünen eine neue Spitze gegeben: Franziska Brantner und Felix Banaszak wurden auf dem Parteitag in Wiesbaden am Samstag gewählt. Brantner erhielt rund 78 Prozent der Stimmen, Banaszak knapp 93 Prozent. Beide schworen die Grünen auf den beginnenden Wahlkampf ein: "Wir ducken uns nicht weg bei Gegenwind", rief Brantner den Delegierten zu.

Nach Trump-Sieg: Xi warnt bei Apec-Gipfel vor neuer Ära des "Protektionismus"

Vor dem Hintergrund des Regierungswechsels in den USA hat der chinesische Staatschef Xi Jinping bei einem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer neuen Ära des "Protektionismus" gewarnt. Die Welt sei "in eine neue Periode der Turbulenzen und des Wandels eingetreten", erklärte Xi nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua anlässlich des Treffens in Lima. Auch der scheidende US-Präsident Joe Biden warnte vor einem "bedeutenden politischen Wandel".

Thüringer SPD bestätigt bisherigen Innenminister Maier als Parteichef

Der bisherige Thüringer Innenminister Georg Maier bleibt Vorsitzender der SPD im Freistaat. Maier wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Bad Blankenburg mit 67,2 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt, wie die Partei mitteilte. Der 57-Jährige ist seit vier Jahren Thüringer SPD-Vorsitzender und verhandelt derzeit mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über die Bildung einer Landesregierung.