Zahl der Rechtsextremisten und Reichsbürger im Saarland gestiegen

The National Times - Zahl der Rechtsextremisten und Reichsbürger im Saarland gestiegen

POLITIK 28.10.2024

Zahl der Rechtsextremisten und Reichsbürger im Saarland gestiegen / Foto: © AFP/Archiv

Die Zahl der Rechtsextremisten und Reichsbürger im Saarland ist einer Auswertung des Verfassungsschutzes zufolge gestiegen. 340 Menschen im Land gelten als Rechtsextremisten, wie das Landesinnenministerium in Saarbrücken am Montag in seinem Verfassungsschutzbericht für 2023 mitteilte. Im Vorjahr waren es 310 Menschen. Weniger als Prozent der Rechtsextremisten gelten als gewaltorientiert. Die Szene wandle sich hin zu vermehrt losen Netzwerken und nicht vernetzten Einzelpersonen, hieß es.

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Bei den sogenannten Reichsbürgern erhöhte sich der Wert im Saarland binnen eines Jahres von 180 auf rund 220 Menschen. Von ihnen gelten etwa zehn Prozent als gewaltbereit. Bei einzelnen saarländischen Reichsbürgern stellten die Ermittler einen gestiegenen Organsationsgrad fest.

Seit der Rücknahme der Corona-Schutzmaßnahmen habe der Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des States" sein Hauptthema verloren. Stattdessen habe die Szene versucht, beispielsweise mit der gestiegenen Inflation neue anschlussfähige Themen zu setzen. Damit habe sie aber keine mit der Pandemie vergleichbare Resonanz erreicht.

430 Menschen im Land gelten als Islamisten, die meisten davon werden dem Salafismus zugeordnet. Im Vorjahr waren es noch 420 Menschen. Der Bereich Linksextremismus habe sich seit 2022 nicht wesentlich verändert, erklärte das Innenministerium. Etwa 250 Menschen werden der Szene zugerechnet, im Vorjahr waren es noch mehr. Rund 185 Menschen davon werden zum linksextremistischen Parteienspektrum gezählt.

A.M.Murray--TNT

Anführer von Islamischem Dschihad bei israelischem Angriff in Syrien getötet

Zwei hochrangige Anführer der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad sind bei einem israelischen Angriff in Syrien getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Abdel Asis Minawi, Mitglied des Politbüros der Gruppe, und deren Außenbeauftragten Rasmi Jussuf Abu Issa, erklärte die islamistische Gruppe am Samstag. Unterdessen setzte Israel seine Angriffe auf Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Libanon fort.

Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt

Die SPD in Baden-Württemberg wird weiterhin von ihrem Landeschef Andreas Stoch geführt. Ein turnusmäßiger Parteitag bestätigte den 55-Jährigen am Samstag in Offenburg mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt, wie die Partei mitteilte. Stoch führt den baden-württembergischen Landesverband der Partei seit 2018. Bereits seit 2016 ist der frühere Landeskultusminister zudem SPD-Fraktionschef im Landtag.

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Nach Trump-Sieg: Xi warnt bei Apec-Gipfel vor neuer Ära des "Protektionismus"

Vor dem Hintergrund des Regierungswechsels in den USA hat der chinesische Staatschef Xi Jinping bei einem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer neuen Ära des "Protektionismus" gewarnt. Die Welt sei "in eine neue Periode der Turbulenzen und des Wandels eingetreten", erklärte Xi nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua anlässlich des Treffens in Lima. Auch der scheidende US-Präsident Joe Biden warnte vor einem "bedeutenden politischen Wandel".