Georgiens Präsidentin prangert "ausgeklügeltes" System von Wahlbetrug an

The National Times - Georgiens Präsidentin prangert "ausgeklügeltes" System von Wahlbetrug an

POLITIK 28.10.2024

Georgiens Präsidentin prangert "ausgeklügeltes" System von Wahlbetrug an / Foto: © Georgia's Presidential press service/AFP

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili systematischen Wahlbetrug angeprangert. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP sagte sie am Montag, es habe bei der Wahl am Wochenende ein "ziemlich ausgeklügeltes" System des Wahlbetrugs gegeben, das der Regierungspartei einen Sieg ermöglicht habe. Dabei sei eine "russischen Methodik" umgesetzt worden, betonte Surabischwili. Russland sei "bedrohlich" und es sei schwierig, mit dem Land umzugehen, sagte sie weiter.

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Die Wahlkommission in Georgien hatte am Sonntag nach der Auszählung fast aller Stimmen die Regierungspartei Georgischer Traum mit 54 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Das pro-westliche Oppositionsbündnis kam demnach auf 37,58 Prozent. Die Opposition bezeichnet die offiziellen Ergebnisse als gefälscht und beansprucht den Wahlsieg für sich. Präsidentin Surabischwili hat für Montagabend zu Massenprotesten aufgerufen.

Auch die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der Nato äußerten Zweifel am offiziellen Ergebnis. Das Auswärtige Amt sprach von "signifikanten Unregelmäßigkeiten".

Präsidentin Surabischwili geht einem Medienbericht zufolge von Neuwahlen in ihrem Land aus. "Ich bin überzeugt, dass es schon bald Neuwahlen geben wird", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dafür sei allerdings die Unterstützung der europäischen Partner nötig, "damit Georgien das bekommt, was es verdient: freie und faire Wahlen", betonte sie.

Weiter betonte Surabischwili, dass die für Montag geplanten Proteste vor allem ein Signal an den Westen seien. "Es ist schwer zu glauben, dass die Regierung ihre Position aufgrund der Demonstrationen ändern wird", sagte sie. "Trotzdem sollte die Bevölkerung auf die Straße gehen und für den wahren Wählerwillen kämpfen."

O.Nicholson--TNT

Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt

Die SPD in Baden-Württemberg wird weiterhin von ihrem Landeschef Andreas Stoch geführt. Ein turnusmäßiger Parteitag bestätigte den 55-Jährigen am Samstag in Offenburg mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt, wie die Partei mitteilte. Stoch führt den baden-württembergischen Landesverband der Partei seit 2018. Bereits seit 2016 ist der frühere Landeskultusminister zudem SPD-Fraktionschef im Landtag.

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