The National Times - Bei Wahl in Usbekistan liegt Regierungspartei vorn

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Bei Wahl in Usbekistan liegt Regierungspartei vorn

POLITIK 28.10.2024

Bei Wahl in Usbekistan liegt Regierungspartei vorn / Foto: © AFP/Archiv

Bei der Parlamentswahl im zentralasiatischen Usbekistan hat nach vorläufigen Ergebnissen die dem Präsidenten nahestehene Regierungspartei gewonnen. Sie kam auf 64 von 150 Sitzen, wie die usbekische Wahlkommission am Montag mitteilte. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bemängelten das Fehlen einer "echten Auswahl", da keine oppositionellen Parteien angetreten waren.

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Zudem seien Grundrechte trotz einiger Reformbemühungen in der ehemaligen Sowjetrepublik weiter eingeschränkt. Da in den Medien keine Meinungsfreiheit herrsche, hätten Wahlberechtigte "kaum Zugang zu unterschiedlichen Sichtweisen", erklärte die OSZE.

Nach Ansicht des Experten Alisher Ilkhamov von der Organisation Central Asia Due Diligence Group war die Wahl lediglich eine "Routine-Veranstaltung", da es in Usbekistan "keinen Platz für eine institutionelle Opposition oder Teilhabe an der Macht" gebe.

Zur Wahl waren lediglich fünf Parteien zugelassen, die alle mehr oder weniger den Präsidenten unterstützen. Staatschef Schawkat Mirsijojew war im vergangenen Jahr mit 87 Prozent für eine dritte Amtszeit gewählt worden. Er kann infolge einer Verfassungsreform bis 2037 im Amt bleiben. Mirsijojew hatte den bis zu seinem Tod 2016 autoritär regierenden Islam Karimow abgelöst.

F.Morgan--TNT

Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt

Die SPD in Baden-Württemberg wird weiterhin von ihrem Landeschef Andreas Stoch geführt. Ein turnusmäßiger Parteitag bestätigte den 55-Jährigen am Samstag in Offenburg mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt, wie die Partei mitteilte. Stoch führt den baden-württembergischen Landesverband der Partei seit 2018. Bereits seit 2016 ist der frühere Landeskultusminister zudem SPD-Fraktionschef im Landtag.

Grüne starten mit neuen Vorsitzenden Banaszak und Brantner in den Wahlkampf

Kurz nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Grünen eine neue Spitze gegeben: Franziska Brantner und Felix Banaszak wurden auf dem Parteitag in Wiesbaden am Samstag gewählt. Brantner erhielt rund 78 Prozent der Stimmen, Banaszak knapp 93 Prozent. Beide schworen die Grünen auf den beginnenden Wahlkampf ein: "Wir ducken uns nicht weg bei Gegenwind", rief Brantner den Delegierten zu.

Nach Trump-Sieg: Xi warnt bei Apec-Gipfel vor neuer Ära des "Protektionismus"

Vor dem Hintergrund des Regierungswechsels in den USA hat der chinesische Staatschef Xi Jinping bei einem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer neuen Ära des "Protektionismus" gewarnt. Die Welt sei "in eine neue Periode der Turbulenzen und des Wandels eingetreten", erklärte Xi nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua anlässlich des Treffens in Lima. Auch der scheidende US-Präsident Joe Biden warnte vor einem "bedeutenden politischen Wandel".

Thüringer SPD bestätigt bisherigen Innenminister Maier als Parteichef

Der bisherige Thüringer Innenminister Georg Maier bleibt Vorsitzender der SPD im Freistaat. Maier wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Bad Blankenburg mit 67,2 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt, wie die Partei mitteilte. Der 57-Jährige ist seit vier Jahren Thüringer SPD-Vorsitzender und verhandelt derzeit mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über die Bildung einer Landesregierung.

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