Sachsen: Unterbrochene Sondierungen über mögliches Bündnis werden fortgesetzt

The National Times - Sachsen: Unterbrochene Sondierungen über mögliches Bündnis werden fortgesetzt

POLITIK 28.10.2024

Sachsen: Unterbrochene Sondierungen über mögliches Bündnis werden fortgesetzt / Foto: © AFP/Archiv

CDU, BSW und SPD in Sachsen setzen ihre vergangene Woche unterbrochenen Sondierungsgespräche fort. Das teilten die drei Parteien am Montag in Dresden nach einem Treffen ihrer Spitzenvertreter mit. "Missverständnisse im Umgang miteinander" seien ausgeräumt worden. Die sondierenden Arbeitsgruppen sollen bis zum 7. November Ergebnisse vorlegen.

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Die SPD hatte die Sondierungsgespräche am Freitag unterbrochen, nachdem zahlreiche Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zuvor im Landtag für einen Antrag der AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Coronapandemie gestimmt hatten. Die sächsischen SPD-Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann sprachen daraufhin von einem "Schulterschluss von AfD und BSW", der eine "schwere Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche" sei.

Am Montag trafen sich nun die Spitzen von CDU, BSW und SPD zu einem klärenden Gespräch. "Das Abstimmungsverhalten im Plenum sowie Missverständnisse im Umgang miteinander wurden dabei angesprochen und ausgeräumt", hieß es im Anschluss. Es seien Vereinbarungen zur besseren Abstimmung während der Sondierungsgespräche und für die zukünftige Zusammenarbeit getroffen worden.

Die Regierungsbildung in Sachsen ist aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Landtag schwierig. Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer gewann die Landtagswahl knapp vor der AfD. Um mit stabiler Mehrheit weiterregieren zu können, sind die Christdemokraten letztlich auf das BSW angewiesen.

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD über eine mögliche Regierungsbildung laufen seit gut einer Woche. Über die Ergebnisse müssten dann die Landesvorstände der Parteien abstimmen, bevor offizielle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden könnten.

Lewis--TNT

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Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

Anführer von Islamischem Dschihad bei israelischem Angriff in Syrien getötet

Zwei hochrangige Anführer der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad sind bei einem israelischen Angriff in Syrien getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Abdel Asis Minawi, Mitglied des Politbüros der Gruppe, und deren Außenbeauftragten Rasmi Jussuf Abu Issa, erklärte die islamistische Gruppe am Samstag. Unterdessen setzte Israel seine Angriffe auf Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Libanon fort.

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