The National Times - Wagenknecht hält sich Kanzlerkandidatur offen

The National Times - Wagenknecht hält sich Kanzlerkandidatur offen - und findet Kohl besser als Merz

Wagenknecht hält sich Kanzlerkandidatur offen - und findet Kohl besser als Merz

POLITIK 28.10.2024

Wagenknecht hält sich Kanzlerkandidatur offen - und findet Kohl besser als Merz / Foto: © AFP

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hält sich eine Kanzlerkandidatur für ihre Partei weiter offen. "Es entsteht ein gewisser Druck, wenn selbst die Grünen mit aktuell zehn Prozent einen Kanzlerkandidaten küren", sagte Wagenknecht dem "stern" nach Angaben vom Montag. "Wir schauen, wo wir als BSW nächstes Jahr stehen, und werden dann entscheiden."

Textgröße ändern:

Aktuell steht das BSW in bundesweiten Umfragen bei sieben bis neun Prozent. Die Grünen, bei denen Wirtschaftsminister Robert Habeck als möglicher Kanzlerkandidat gilt, liegen laut Meinungsforschungsinstituten bei rund elf Prozent. Bei der AfD mit aktuell 16 bis 19 Prozent in den Umfragen soll Parteichefin Alice Weidel Kanzlerkandidatin werden.

Wagenknecht erklärte, dass sie die Entwicklung zu mehr Kanzlerkandidaturen kritisch sehe. "Eigentlich sollten nur Parteien Kanzlerkandidaten aufstellen, die eine gewisse Aussicht haben, auch tatsächlich die nächste Bundesregierung zu führen", sagte sie.

Eine Zusammenarbeit mit der CDU unter Friedrich Merz lehnte die BSW-Chefin nach der Bundestagswahl Ende September 2025 ab. "Eine Koalition mit Leuten wie Friedrich Merz, die der Atommacht Russland mal eben den Krieg erklären wollen, ist ausgeschlossen", sagte Wagenknecht dem "stern". Merz stehe "für Blackrock-Kapitalismus" und weniger für den Schutz von Mittelstand und fairem Wettbewerb.

Wagenknecht lobte hingegen den früheren CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl. Deutschland sei in dessen Regierungszeit "in vielen Punkten besser" aufgestellt gewesen, sagte sie dem "stern". "Kohl setzte in der Außenpolitik auf Interessenausgleich und widersprach den Amerikanern, wenn es notwendig war."

Laut Wagenknecht war die soziale Spaltung unter Kohl auch "bei weitem" nicht so tief wie heute. "Es gab nicht diesen großen Niedriglohnsektor, die Mieten waren bezahlbar, das Rentenniveau deutlich höher, auch der Kassenpatient bekam zeitnah einen Arzttermin", sagte die Bundestagsabgeordnete.

L.Johnson--TNT

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

Anführer von Islamischem Dschihad bei israelischem Angriff in Syrien getötet

Zwei hochrangige Anführer der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad sind bei einem israelischen Angriff in Syrien getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Abdel Asis Minawi, Mitglied des Politbüros der Gruppe, und deren Außenbeauftragten Rasmi Jussuf Abu Issa, erklärte die islamistische Gruppe am Samstag. Unterdessen setzte Israel seine Angriffe auf Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Libanon fort.

Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt

Die SPD in Baden-Württemberg wird weiterhin von ihrem Landeschef Andreas Stoch geführt. Ein turnusmäßiger Parteitag bestätigte den 55-Jährigen am Samstag in Offenburg mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt, wie die Partei mitteilte. Stoch führt den baden-württembergischen Landesverband der Partei seit 2018. Bereits seit 2016 ist der frühere Landeskultusminister zudem SPD-Fraktionschef im Landtag.

Grüne starten mit neuen Vorsitzenden Banaszak und Brantner in den Wahlkampf

Kurz nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Grünen eine neue Spitze gegeben: Franziska Brantner und Felix Banaszak wurden auf dem Parteitag in Wiesbaden am Samstag gewählt. Brantner erhielt rund 78 Prozent der Stimmen, Banaszak knapp 93 Prozent. Beide schworen die Grünen auf den beginnenden Wahlkampf ein: "Wir ducken uns nicht weg bei Gegenwind", rief Brantner den Delegierten zu.