Brandenburg: Sondierer von SPD und BSW empfehlen Koalitionsverhandlungen

The National Times - Brandenburg: Sondierer von SPD und BSW empfehlen Koalitionsverhandlungen

POLITIK 28.10.2024

Brandenburg: Sondierer von SPD und BSW empfehlen Koalitionsverhandlungen / Foto: © AFP/Archiv

Rund fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben SPD und BSW weitere Weichen für eine mögliche Regierungsbildung gestellt. Nach mehrwöchigen Sondierungsgesprächen empfahlen die Verhandler beider Parteien am Montag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, wie der geschäftsführende Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam sagte. Die Landesvorstände von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) müssen dem noch zustimmen.

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Woidke und der BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach zeigten sich zuversichtlich, dass die Spitzengremien ihrer Parteien dem gemeinsam ausgearbeiteten Sondierungspapier am Montagabend zustimmen werden. Das Papier bilde die "Basis", um in Koalitionsgespräche zu gehen, sagte Woidke. Crumbach sagte, es habe in den Gesprächen "erhebliche Schnittmengen" gegeben.

Seit knapp vier Wochen loten die SPD und das BSW in Brandenburg eine mögliche Zusammenarbeit aus. Die Sozialdemokraten hatten die Wahl vom 22. September knapp vor der AfD gewonnen, sie haben aber nur begrenzte Koalitionsoptionen. In den Landtag zogen außerdem nur noch das BSW und die CDU ein.

Eine Koalition aus SPD und CDU hätte keine Mehrheit, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD schließt die SPD aus. Den Sozialdemokraten bleibt damit nur die Möglichkeit einer Koalition mit dem BSW, nachdem die CDU eine Beteiligung an einem Dreierbündnis ausgeschlossen hatte.

S.Mitchell--TNT

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

Anführer von Islamischem Dschihad bei israelischem Angriff in Syrien getötet

Zwei hochrangige Anführer der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad sind bei einem israelischen Angriff in Syrien getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Abdel Asis Minawi, Mitglied des Politbüros der Gruppe, und deren Außenbeauftragten Rasmi Jussuf Abu Issa, erklärte die islamistische Gruppe am Samstag. Unterdessen setzte Israel seine Angriffe auf Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Libanon fort.

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Kurz nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Grünen eine neue Spitze gegeben: Franziska Brantner und Felix Banaszak wurden auf dem Parteitag in Wiesbaden am Samstag gewählt. Brantner erhielt rund 78 Prozent der Stimmen, Banaszak knapp 93 Prozent. Beide schworen die Grünen auf den beginnenden Wahlkampf ein: "Wir ducken uns nicht weg bei Gegenwind", rief Brantner den Delegierten zu.