FDP-Fraktionschef Dürr zu Wirtschaft: "Nicht mehr Steuerzahlergeld ist die Lösung"

The National Times - FDP-Fraktionschef Dürr zu Wirtschaft: "Nicht mehr Steuerzahlergeld ist die Lösung"

POLITIK 28.10.2024

FDP-Fraktionschef Dürr zu Wirtschaft: "Nicht mehr Steuerzahlergeld ist die Lösung" / Foto: © AFP

Im Streit in der Ampel-Regierung um das Vorgehen gegen die Wirtschaftsschwäche hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr Subventionen abgelehnt. "Nicht mehr Steuerzahlergeld ist die Lösung, sondern echter Bürokratieabbau und steuerliche Entlastungen", sagte Dürr am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es könne nicht Ziel sein, "mehr Subventionen und Regeln" zu beschließen - "sondern das Gegenteil wäre jetzt angezeigt".

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Dürr verteidigte, dass die FDP für Dienstag neben einem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Spitzenvertretern großer Unternehmen und Gewerkschaften zu einem eigenen Wirtschaftstreffen eingeladen hat. Es gehe nicht um eine "Parallelveranstaltung", sagte er. Angesichts der großen Probleme der Wirtschaft sei der FDP aber "die industriepolitische Perspektive für die Großindustrie ein bisschen zu eng. Wir müssen da breiter denken." Letztlich seien beide Veranstaltungen aber "komplementär".

R.Hawkins--TNT

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

Anführer von Islamischem Dschihad bei israelischem Angriff in Syrien getötet

Zwei hochrangige Anführer der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad sind bei einem israelischen Angriff in Syrien getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Abdel Asis Minawi, Mitglied des Politbüros der Gruppe, und deren Außenbeauftragten Rasmi Jussuf Abu Issa, erklärte die islamistische Gruppe am Samstag. Unterdessen setzte Israel seine Angriffe auf Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Libanon fort.

Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt

Die SPD in Baden-Württemberg wird weiterhin von ihrem Landeschef Andreas Stoch geführt. Ein turnusmäßiger Parteitag bestätigte den 55-Jährigen am Samstag in Offenburg mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt, wie die Partei mitteilte. Stoch führt den baden-württembergischen Landesverband der Partei seit 2018. Bereits seit 2016 ist der frühere Landeskultusminister zudem SPD-Fraktionschef im Landtag.

Grüne starten mit neuen Vorsitzenden Banaszak und Brantner in den Wahlkampf

Kurz nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Grünen eine neue Spitze gegeben: Franziska Brantner und Felix Banaszak wurden auf dem Parteitag in Wiesbaden am Samstag gewählt. Brantner erhielt rund 78 Prozent der Stimmen, Banaszak knapp 93 Prozent. Beide schworen die Grünen auf den beginnenden Wahlkampf ein: "Wir ducken uns nicht weg bei Gegenwind", rief Brantner den Delegierten zu.