Ungarns Regierungschef Orban nach umstrittener Wahl zu Besuch in Georgien

The National Times - Ungarns Regierungschef Orban nach umstrittener Wahl zu Besuch in Georgien

POLITIK 28.10.2024

Ungarns Regierungschef Orban nach umstrittener Wahl zu Besuch in Georgien / Foto: © AFP

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien wird der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Montag zu einem Besuch in dem Kaukasusland erwartet. Dies teilte die Regierung in Tiflis mit. Orban gilt als enger Verbündeter der Moskau-freundlichen Regierungspartei Georgischer Traum, die laut den offiziellen Ergebnissen die Wahl gewann. Allerdings bezeichnet die pro-europäische Opposition die Resultate als "gefälscht" und reklamiert den Sieg für sich.

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Der rechtsnationalistische Ministerpräsident Orban hatte der georgischen Regierungspartei bereits kurz nach Schließung der Wahllokale am Samstagabend zu einem "überwältigenden Sieg" gratuliert. Ungarn hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Orban pflegt jedoch enge Beziehungen zum russischen Staatschef Wladimir Putin und kritisiert regelmäßig die westliche Unterstützung für die Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen die russischen Invasionstruppen.

E.Reid--TNT

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

Anführer von Islamischem Dschihad bei israelischem Angriff in Syrien getötet

Zwei hochrangige Anführer der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad sind bei einem israelischen Angriff in Syrien getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Abdel Asis Minawi, Mitglied des Politbüros der Gruppe, und deren Außenbeauftragten Rasmi Jussuf Abu Issa, erklärte die islamistische Gruppe am Samstag. Unterdessen setzte Israel seine Angriffe auf Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Libanon fort.

Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt

Die SPD in Baden-Württemberg wird weiterhin von ihrem Landeschef Andreas Stoch geführt. Ein turnusmäßiger Parteitag bestätigte den 55-Jährigen am Samstag in Offenburg mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt, wie die Partei mitteilte. Stoch führt den baden-württembergischen Landesverband der Partei seit 2018. Bereits seit 2016 ist der frühere Landeskultusminister zudem SPD-Fraktionschef im Landtag.

Grüne starten mit neuen Vorsitzenden Banaszak und Brantner in den Wahlkampf

Kurz nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Grünen eine neue Spitze gegeben: Franziska Brantner und Felix Banaszak wurden auf dem Parteitag in Wiesbaden am Samstag gewählt. Brantner erhielt rund 78 Prozent der Stimmen, Banaszak knapp 93 Prozent. Beide schworen die Grünen auf den beginnenden Wahlkampf ein: "Wir ducken uns nicht weg bei Gegenwind", rief Brantner den Delegierten zu.