Parlamentswahl in Litauen: Oppositionelle Sozialdemokraten liegen vorn

The National Times - Parlamentswahl in Litauen: Oppositionelle Sozialdemokraten liegen vorn

POLITIK 27.10.2024

Parlamentswahl in Litauen: Oppositionelle Sozialdemokraten liegen vorn / Foto: © AFP

Nach der zweiten und entscheidenden Runde der Parlamentswahl in Litauen zeichnet sich ein Sieg der oppositionellen Sozialdemokraten ab. Vorläufigen Ergebnissen vom Sonntagabend zufolge kommt die Mitte-Links Partei im neuen Parlament auf 50 von 141 Sitzen. Die regierende konservative Heimatpartei erreichte demnach 27 Sitze. Die Menschen in Litauen hätten für Wandel gestimmt, sagte die Chefin der Sozialdemokraten, Vilija Blinkeviciute. "Sie brauchen eine komplett neue Regierung", fügte die bisherige EU-Abgeordnete am Wahlabend hinzu.

Textgröße ändern:

Um sie zur Regierungschefin machen zu können, sind Blinkeviciutes Sozialdemokraten den vorläufigen Ergebnissen zufolge auf Koalitionspartner angewiesen. Im Vorfeld der Wahl hatten sie ein Bündnis mit zwei weiteren linksgerichteten Oppositionsparteien angestrebt. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die Bildung einer stabilen Regierungsmehrheit vor allem wegen der neuen populistischen Partei Morgenröte von Nemunas schwierig werden könnte. Eine Koalition unter Beteiligung der Populisten hatten die Sozialdemokraten ausgeschlossen.

Ein Regierungswechsel würde vor allem innenpolitische Veränderungen bedeuten, außenpolitisch haben sich alle größeren litauischen Parteien für eine weitere entschlossene Unterstützung der Ukraine und eine Beibehaltung oder sogar Erhöhung der Verteidigungsausgaben ausgesprochen.

A.Robinson--TNT

Trumps ehemaliger Anwalt Giuliani übergibt Vermögenswerte an Klägerinnen

Der ehemalige Anwalt Donald Trumps, Rudy Giuliani, hat nach Angaben seines Anwalts eingewilligt, sich zur Begleichung einer Millionenstrafe von einigen seiner Vermögenswerte zu trennen. Giuliani habe sich bereit erklärt, mehrere Luxusuhren, einen Mercedes-Oldtimer und einen Ring zu übergeben, schrieb sein Anwalt dem zuständigen Richter in New York am Freitag. Zudem bat er um eine Verlegung eines Gerichtstermins vom 16. auf den 22. Januar, damit Giuliani der Vereidigung Trumps als 47. US-Präsident am 20. Januar in Washington beiwohnen könne.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

Anführer von Islamischem Dschihad bei israelischem Angriff in Syrien getötet

Zwei hochrangige Anführer der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad sind bei einem israelischen Angriff in Syrien getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Abdel Asis Minawi, Mitglied des Politbüros der Gruppe, und deren Außenbeauftragten Rasmi Jussuf Abu Issa, erklärte die islamistische Gruppe am Samstag. Unterdessen setzte Israel seine Angriffe auf Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Libanon fort.

Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt

Die SPD in Baden-Württemberg wird weiterhin von ihrem Landeschef Andreas Stoch geführt. Ein turnusmäßiger Parteitag bestätigte den 55-Jährigen am Samstag in Offenburg mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt, wie die Partei mitteilte. Stoch führt den baden-württembergischen Landesverband der Partei seit 2018. Bereits seit 2016 ist der frühere Landeskultusminister zudem SPD-Fraktionschef im Landtag.