The National Times - Nachwahlbefragungen: Konservative Gerb-Partei in Bulgarien vorn

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Nachwahlbefragungen: Konservative Gerb-Partei in Bulgarien vorn

POLITIK 27.10.2024

Nachwahlbefragungen: Konservative Gerb-Partei in Bulgarien vorn / Foto: © AFP

Bei der Parlamentswahl in Bulgarien zeichnet sich laut ersten Prognosen ein klarer Sieg der konservativen Gerb-Partei ab. In am Sonntagabend veröffentlichten Nachwahlbefragungen kam die Partei von Ex-Regierungschef Bojko Borissow auf rund 25 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten Platz lagen demnach die liberalen Reformer des Bündnisses PP-DB mit etwa 15 Prozent, dicht gefolgt von der pro-russischen Partei Wiedergeburt mit rund 13 Prozent.

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Die Parlamentswahl war bereits die siebte in Bulgarien innerhalb von weniger als vier Jahren. Auch bei der vorherigen Wahl im Juni war die Gerb-Partei stärkste Kraft geworden. Allerdings war es ihr danach nicht gelungen, eine stabile Regierung aufrecht zu erhalten.

Das ärmste Land der EU kommt politisch nicht zur Ruhe, seit Anti-Korruptions-Proteste im Jahr 2021 die damalige Regierung Borissows zu Fall gebracht hatten. Die politische Instabilität könnte die Bewerbung Bulgariens um den Beitritt zur Eurozone im Jahr 2025 und die Zuteilung von Milliarden Euro durch die EU gefährden.

A.M.Murray--TNT

Trumps ehemaliger Anwalt Giuliani übergibt Vermögenswerte an Klägerinnen

Der ehemalige Anwalt Donald Trumps, Rudy Giuliani, hat nach Angaben seines Anwalts eingewilligt, sich zur Begleichung einer Millionenstrafe von einigen seiner Vermögenswerte zu trennen. Giuliani habe sich bereit erklärt, mehrere Luxusuhren, einen Mercedes-Oldtimer und einen Ring zu übergeben, schrieb sein Anwalt dem zuständigen Richter in New York am Freitag. Zudem bat er um eine Verlegung eines Gerichtstermins vom 16. auf den 22. Januar, damit Giuliani der Vereidigung Trumps als 47. US-Präsident am 20. Januar in Washington beiwohnen könne.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

Anführer von Islamischem Dschihad bei israelischem Angriff in Syrien getötet

Zwei hochrangige Anführer der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad sind bei einem israelischen Angriff in Syrien getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Abdel Asis Minawi, Mitglied des Politbüros der Gruppe, und deren Außenbeauftragten Rasmi Jussuf Abu Issa, erklärte die islamistische Gruppe am Samstag. Unterdessen setzte Israel seine Angriffe auf Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Libanon fort.

Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt

Die SPD in Baden-Württemberg wird weiterhin von ihrem Landeschef Andreas Stoch geführt. Ein turnusmäßiger Parteitag bestätigte den 55-Jährigen am Samstag in Offenburg mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt, wie die Partei mitteilte. Stoch führt den baden-württembergischen Landesverband der Partei seit 2018. Bereits seit 2016 ist der frühere Landeskultusminister zudem SPD-Fraktionschef im Landtag.

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