Ex-SPD-Chef Gabriel: Ampel-Parteien müssen Ende der Koalition in Betracht ziehen

The National Times - Ex-SPD-Chef Gabriel: Ampel-Parteien müssen Ende der Koalition in Betracht ziehen

POLITIK 27.10.2024

Ex-SPD-Chef Gabriel: Ampel-Parteien müssen Ende der Koalition in Betracht ziehen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Ampel-Parteien geraten, ein vorzeitiges Ende der Koalition in Betracht zu ziehen. "Angesichts der jüngsten Entwicklungen müsste man eigentlich sagen: Hört auf oder besinnt euch!", sagte Gabriel der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Was da der Öffentlichkeit als Koalition verkauft werden soll, wird zu einem zunehmend gefährlichen Prozess, der nur Politikzorn und damit Extremismus befördert."

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Bundesminister wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) oder Finanzminister Christian Lindner (FDP) hätten offenbar nur noch Wahlkampf im Kopf und nutzten ihre Ministerien, um ihnen dafür die Vorlagen zu erarbeiten, kritisierte Gabriel. Dies sei ein "Missbrauch von Personal und öffentlichen Mitteln". Außerdem würden so nur Luftblasen produziert, die kurz danach am Widerstand des jeweils anderen Koalitionspartners zerplatzten.

Der 65-Jährige, der unter Kanzlerin Angela Merkel mehrere Ministerämter innehatte, sieht neben den Problemen mit der Migration die lahmende Wirtschaft als das alles entscheidende Thema für die Koalition. "Wir müssen unser Unternehmen endlich von den vielen wirklich unerträglichen bürokratischen Fesseln befreien", verlangte er. "Ob diese Regierung dafür noch die Kurve kriegt? Ich weiß es nicht."

T.Bennett--TNT

Trumps ehemaliger Anwalt Giuliani übergibt Vermögenswerte an Klägerinnen

Der ehemalige Anwalt Donald Trumps, Rudy Giuliani, hat nach Angaben seines Anwalts eingewilligt, sich zur Begleichung einer Millionenstrafe von einigen seiner Vermögenswerte zu trennen. Giuliani habe sich bereit erklärt, mehrere Luxusuhren, einen Mercedes-Oldtimer und einen Ring zu übergeben, schrieb sein Anwalt dem zuständigen Richter in New York am Freitag. Zudem bat er um eine Verlegung eines Gerichtstermins vom 16. auf den 22. Januar, damit Giuliani der Vereidigung Trumps als 47. US-Präsident am 20. Januar in Washington beiwohnen könne.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

Anführer von Islamischem Dschihad bei israelischem Angriff in Syrien getötet

Zwei hochrangige Anführer der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad sind bei einem israelischen Angriff in Syrien getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Abdel Asis Minawi, Mitglied des Politbüros der Gruppe, und deren Außenbeauftragten Rasmi Jussuf Abu Issa, erklärte die islamistische Gruppe am Samstag. Unterdessen setzte Israel seine Angriffe auf Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Libanon fort.

Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt

Die SPD in Baden-Württemberg wird weiterhin von ihrem Landeschef Andreas Stoch geführt. Ein turnusmäßiger Parteitag bestätigte den 55-Jährigen am Samstag in Offenburg mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt, wie die Partei mitteilte. Stoch führt den baden-württembergischen Landesverband der Partei seit 2018. Bereits seit 2016 ist der frühere Landeskultusminister zudem SPD-Fraktionschef im Landtag.