FDP-Fraktionschef Dürr will im Haushalt bei Bürgergeld und Subventionen kürzen

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FDP-Fraktionschef Dürr will im Haushalt bei Bürgergeld und Subventionen kürzen

POLITIK 27.10.2024

FDP-Fraktionschef Dürr will im Haushalt bei Bürgergeld und Subventionen kürzen / Foto: © AFP/Archiv

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat für die abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt für 2025 Kürzungen bei den Ausgaben für Bürgergeld, Subventionen und Nichtregierungsorganisationen gefordert. Gegenüber der "Bild am Sonntag" schlug Dürr unter anderem Einsparungen bei der Kostenübernahme für die Unterkunft von Bürgergeld-Empfängern vor. "Man kann darüber nachdenken, das Ganze zu pauschalieren und zu sagen: Wir stellen das Geld zur Verfügung, aber übernehmen nicht einfach alle Kosten", sagte Dürr. Das könnte möglicherweise ein bis zwei Milliarden Euro einsparen.

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Die Koalition müsse sich außerdem "natürlich die Subventionen anschauen", forderte Dürr. Er wollte keine einzelne Subventionen herausheben, betonte aber: "Das Ganze muss einhergehen mit einem radikalen Bürokratieabbau. Diese ganzen Regeln führen dazu, dass die Subventionen überhaupt erst nötig geworden sind."

Außerdem sprach sich Dürr für Kürzungen bei Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus: "Wir müssen uns alles anschauen. Was diese Zahlung auch an NGOs betrifft: Das muss man immer kritisch hinterfragen."

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte nach der Steuerschätzung erklärt, im Etat für 2025 müsse noch ein höherer einstelliger Milliardenbetrag eingespart werden. Innerhalb der Koalition ist strittig, wo gespart werden soll. Die Haushälter im Bundestag müssen dafür kommenden Monat eine Lösung finden. Sollten den Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP keine Einigung gelingen, könne dies zum Platzen der Koalition führen.

Am 14. November kommt der Haushaltsausschuss des Bundestags zu seiner entscheidenden Bereinigungssitzung zusammen, bei der der Etatentwurf finalisiert werden soll. Am 29. November soll der Bundestag den Etat dann offiziell beschließen.

Dürr betonte gegenüber der "Bild am Sonntag", der 14. November sei nicht das Datum, an dem sich die Zukunft der Koalition zu entscheide. "Ich teile die Auffassung nicht und auch nicht meine Fraktion, dass der 14. November ein magisches Datum ist", sagte er. Der Bundeshaushalt selbst werde erst Ende November beschlossen, und danach gebe es auch noch bis Anfang Januar Zeit, das von der Koalition anvisierte Wachstumspaket umzusetzen.

F.Adams--TNT

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Der ehemalige Anwalt Donald Trumps, Rudy Giuliani, hat nach Angaben seines Anwalts eingewilligt, sich zur Begleichung einer Millionenstrafe von einigen seiner Vermögenswerte zu trennen. Giuliani habe sich bereit erklärt, mehrere Luxusuhren, einen Mercedes-Oldtimer und einen Ring zu übergeben, schrieb sein Anwalt dem zuständigen Richter in New York am Freitag. Zudem bat er um eine Verlegung eines Gerichtstermins vom 16. auf den 22. Januar, damit Giuliani der Vereidigung Trumps als 47. US-Präsident am 20. Januar in Washington beiwohnen könne.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

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