The National Times - Elisabeth Borne wird neue Premierministerin Frankreichs

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Elisabeth Borne wird neue Premierministerin Frankreichs

POLITIK 16.05.2022

Elisabeth Borne wird neue Premierministerin Frankreichs / Foto: © AFP/Archiv

Frankreich bekommt zum zweiten Mal in seiner Geschichte eine Premierministerin. Präsident Emmanuel Macron habe die bisherige Arbeitsministerin Elisabeth Borne als Nachfolgerin von Premierminister Jean Castex nominiert, teilte der Elysée-Palast am Montag mit. Die 61-jährige links orientierte Politikerin der Regierungspartei von Präsident Emmanuel Macron zählt zu den wenigen, die von Beginn an in seiner Regierungsmannschaft waren.

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Es wird damit gerechnet, dass Castex noch am Abend die Amtsgeschäfte an Borne übergibt. In den kommenden Tagen soll die neue Regierungsmannschaft vorgestellt werden. Die erste Kabinettssitzung soll gegen Ende der Woche stattfinden.

Der linkspopulistische gescheiterte Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon warnte vor einer "neuen Ära der sozialen Misshandlungen". Mélenchon hatte sich vergeblich selbst als Premierminister ins Gespräch gebracht. Borne war zuvor Transport- und Umweltministerin gewesen.

S.O'brien--TNT

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Der künftige US-Präsident Donald Trump will den Republikaner Brendan Carr zum Leiter der US-Medienaufsichtsbehörde FCC machen. Trump verkündete die Nominierung am Sonntag und bezeichnete Carr als einen "Kämpfer für die Meinungsfreiheit".

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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Montag (14.00 Uhr) ein Grundsatzurteil zu Schadenersatz für Facebook-Nutzer, die von einem Datendiebstahl betroffen waren. 2018 und 2019 griffen Unbekannte bei Facebook Daten von Hunderten von Millionen von Nutzerinnen und Nutzern ab. 2021 wurden die Daten von 533 Millionen Nutzern im Internet verbreitet. (Az. VI ZR 10/24)

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