Schwedens Regierungschefin kündigt Antrag auf Nato-Mitgliedschaft an

The National Times - Schwedens Regierungschefin kündigt Antrag auf Nato-Mitgliedschaft an

POLITIK 16.05.2022

Schwedens Regierungschefin kündigt Antrag auf Nato-Mitgliedschaft an / Foto: © TT NEWS AGENCY/AFP

Schweden wird die Mitgliedschaft in der Nato beantragen. Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson teilte am Montag mit, ihre Regierung habe beschlossen, die Allianz offiziell über den Beitrittswunsch in Kenntnis zu setzen. "Schwedens Nato-Botschafter wird die Nato in Kürze informieren", sagte Andresson vor Journalisten in Stockholm. "Wir verlassen eine Ära, um in eine neue einzutreten", fügte die Regierungschefin hinzu.

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Am Vortag hatten die regierenden Sozialdemokraten grünes Licht für den Nato-Beitritt gegeben, womit im schwedischen Parlament eine große Mehrheit für den Antrag gesichert ist. Die Debatte im Parlament in Stockholm über den Beitritt zu dem Militärbündnis begann am Montag.

Die Regierung Finnlands hatte ihr Beitrittsgesuch bereits am Sonntag offiziell beschlossen. Seit Montag berät auch das Parlament in Helsinki, auch seine Zustimmung gilt als Formsache.

Finnland und Schweden reagieren mit ihren Vorbereitungen für einen Nato-Beitritt auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Aufnahme in die Nato wäre für beide Länder nach jahrzehntelanger Bündnisneutralität eine Zäsur. Für den Beitritt Finnlands und Schwedens ist ein einstimmiges Votum der Nato sowie die Ratifizierung der Bündnis-Erweiterung durch die Parlamente der 30 bisherigen Mitgliedstaaten nötig.

S.Arnold--TNT

BGH spricht Grundsatzurteil zu Schadenersatz nach Datendiebstahl bei Facebook

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Montag (14.00 Uhr) ein Grundsatzurteil zu Schadenersatz für Facebook-Nutzer, die von einem Datendiebstahl betroffen waren. 2018 und 2019 griffen Unbekannte bei Facebook Daten von Hunderten von Millionen von Nutzerinnen und Nutzern ab. 2021 wurden die Daten von 533 Millionen Nutzern im Internet verbreitet. (Az. VI ZR 10/24)

CDU und SPD in Sachsen starten Koalitionsverhandlungen für Minderheitsregierung

Mehr als zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen starten CDU und SPD am Montag in Dresden Koalitionsverhandlungen. Ziel ist die Bildung einer Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Zwar führten CDU und SPD nach der Wahl auch Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Diese scheiterten in der vergangenen Woche aber unter anderem wegen Differenzen beim Thema Friedenspolitik.

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In Brasilien beginnt am Montag ein Gipfeltreffen der G20. Die Staats- und Regierungschefs wichtiger Industrie- und Schwellenländer sowie Vertreter der EU und der Afrikanischen Union beraten bei dem zweitägigen Treffen in Rio de Janeiro unter anderem über den Kampf gegen Hunger und Armut sowie über Wege zu einer globalen Energiewende. Auch eine Reform des Systems zur Entscheidungsfindung bei den Vereinten Nationen soll bei dem Treffen diskutiert werden. an dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnimmt.

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