Nach Start von Kontrollen an deutschen Westgrenzen 1700 unerlaubte Einreisen

The National Times - Nach Start von Kontrollen an deutschen Westgrenzen 1700 unerlaubte Einreisen

POLITIK 25.10.2024

Nach Start von Kontrollen an deutschen Westgrenzen 1700 unerlaubte Einreisen / Foto: © AFP/Archiv

Seit der Einführung von Grenzkontrollen Mitte September sind an den deutschen Westgrenzen rund 1700 unerlaubte Einreisen festgestellt worden. Dabei seien bis zum 20. Oktober rund 1000 Menschen zurückgewiesen worden, bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag auf AFP-Anfrage einen Bericht der "Rheinischen Post". Bei den Kontrollen seien zudem 30 Schleuser entdeckt worden.

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Die Kontrollen an den deutschen Landgrenzen waren von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zum 16. September auf die Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, Belgien, Dänemark und den Niederlanden ausgeweitet worden. Damit wird an allen deutschen Landgrenzen kontrolliert. An den Grenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz ist dies schon seit Mitte Oktober 2023 der Fall, bei Österreich seit 2015.

An diesen vier Grenzen gab es nach Angaben des Ministeriumssprechers von Mitte Oktober 2023 bis zum 20. Oktober 2024 rund 57.000 unerlaubte Einreisen. 33.000 Menschen wurden demnach zurückgewiesen und rund 1400 Schleuser entdeckt. Eine Bilanz zu den Gesamtzahlen und auch zur Wirkung der Grenzkontrollen wird die Bundespolizei voraussichtlich am 1. November vorstellen.

T.Cunningham--TNT

Treffen mit Biden: Chinas Präsident Xi wirbt für stabile Beziehungen zu den USA

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat mit Blick auf den bevorstehenden Wiedereinzug von Donald Trump ins Weiße Haus für "stabile" Beziehungen zu den USA geworben. Peking sei bereit, mit der künftigen US-Regierung zusammenzuarbeiten, "um die Kommunikation aufrechtzuerhalten, die Kooperation auszuweiten und Differenzen zu bewältigen", sagte Xi am Samstag bei einem Treffen mit dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden in Peru. Dieser betonte, der Wettbewerb zwischen den beiden Ländern dürfe nicht zu einem Konflikt führen.

Treffen Biden-Xi: China will sich um "reibungslosen Übergang" zu Trump bemühen

China will sich angesichts des bevorstehenden Wiedereinzugs von Donald Trump ins Weiße Haus um einen "reibungslosen Übergang" in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bemühen. Dies sagte Präsident Xi Jinping laut einer Meldung der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag bei einem Treffen mit dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden in Lima.

Trumps ehemaliger Anwalt Giuliani übergibt Vermögenswerte an Klägerinnen

Der ehemalige Anwalt Donald Trumps, Rudy Giuliani, hat nach Angaben seines Anwalts eingewilligt, sich zur Begleichung einer Millionenstrafe von einigen seiner Vermögenswerte zu trennen. Giuliani habe sich bereit erklärt, mehrere Luxusuhren, einen Mercedes-Oldtimer und einen Ring zu übergeben, schrieb sein Anwalt dem zuständigen Richter in New York am Freitag. Zudem bat er um eine Verlegung eines Gerichtstermins vom 16. auf den 22. Januar, damit Giuliani der Vereidigung Trumps als 47. US-Präsident am 20. Januar in Washington beiwohnen könne.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.