Grüne vermeiden weiter Vorfestlegung in NRW-Koalitionsfrage

The National Times - Grüne vermeiden weiter Vorfestlegung in NRW-Koalitionsfrage

POLITIK 16.05.2022

Grüne vermeiden weiter Vorfestlegung in NRW-Koalitionsfrage / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Rekordergebnis der Grünen in Nordrhein-Westfalen halten sich die Landes- und die Bundesspitze in der Frage der Koalitionspräferenz weiter bedeckt. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte am Montag in Berlin, die Bündnisfrage werde von den NRW-Grünen alleine entschieden. "Ich weiß nicht, wie das in NRW ausgehen wird", sagte er. Er sprach zugleich von einem "unglaublichen Ergebnis" bei der Landtagswahl.

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Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur sagte in der Pressekonferenz mit Nouripour, ihre Partei sei in der Frage der Regierungsbildung zu Gesprächen mit der CDU, der SPD und der FDP bereit. "Für uns gibt es keine keine Automatismen und keine Ausschlüsse von Koalitionen mit demokratischen Parteien", sagte sie.

Am wichtigsten sei, dass in der künftigen Regierung eine "grüne Handschrift" erkennbar sei, sagte Neubaur. Ihre Partei sei "in voller Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme".

Die Grünen waren bei der Wahl am Sonntag mit 18,2 Prozent drittstärkste Kraft geworden. Denkbar wären eine schwarz-grüne Koalition oder eine Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen.

D.Cook--TNT

BGH spricht Grundsatzurteil zu Schadenersatz nach Datendiebstahl bei Facebook

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Montag (14.00 Uhr) ein Grundsatzurteil zu Schadenersatz für Facebook-Nutzer, die von einem Datendiebstahl betroffen waren. 2018 und 2019 griffen Unbekannte bei Facebook Daten von Hunderten von Millionen von Nutzerinnen und Nutzern ab. 2021 wurden die Daten von 533 Millionen Nutzern im Internet verbreitet. (Az. VI ZR 10/24)

CDU und SPD in Sachsen starten Koalitionsverhandlungen für Minderheitsregierung

Mehr als zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen starten CDU und SPD am Montag in Dresden Koalitionsverhandlungen. Ziel ist die Bildung einer Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Zwar führten CDU und SPD nach der Wahl auch Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Diese scheiterten in der vergangenen Woche aber unter anderem wegen Differenzen beim Thema Friedenspolitik.

Vertreter wichtiger Industrie- und Schwellenländer verhandeln bei G20-Gipfel

In Brasilien beginnt am Montag ein Gipfeltreffen der G20. Die Staats- und Regierungschefs wichtiger Industrie- und Schwellenländer sowie Vertreter der EU und der Afrikanischen Union beraten bei dem zweitägigen Treffen in Rio de Janeiro unter anderem über den Kampf gegen Hunger und Armut sowie über Wege zu einer globalen Energiewende. Auch eine Reform des Systems zur Entscheidungsfindung bei den Vereinten Nationen soll bei dem Treffen diskutiert werden. an dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnimmt.

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