Kretschmer verteidigt Forderung nach Obergrenze für Asylbewerber

The National Times - Kretschmer verteidigt Forderung nach Obergrenze für Asylbewerber

POLITIK 24.10.2024

Kretschmer verteidigt Forderung nach Obergrenze für Asylbewerber / Foto: © AFP/Archiv

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat seine Forderung nach einer Obergrenze für Asylbewerber verteidigt. Deutschland habe in den vergangenen zehn Jahren so viele Menschen aufgenommen, "dass wir die Grenze der Integrationsfähigkeit mehr als erreicht haben, oder sie ist überschritten", sagte Kretschmer am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". In den kommenden Jahren müsse daher "über deutlich niedrigere Zahlen" gesprochen werden.

Textgröße ändern:

Kretschmer verwies darauf, dass Deutschland allein rund 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine aufgenommen habe. Auch in diesem Jahr würden es wieder 200.000 Asylsuchende sein.

Die von ihm auch wiederholt nach unten korrigierte Obergrenze sei "keine statische Zahl", sagte Kretschmer. Es müsse um "eine niedrige zweistellige Zahl in den Zehntausendern" gehen. Kretschmer hatte zuletzt eine Zahl von etwa 30.000 genannt.

Deutschland werde immer Menschen Schutz geben. "Aber wir müssen diejenigen sein, die entscheiden, wer zu uns kommt und es muss sich auch daran abbilden, was wir leisten können", sagte der CDU-Politiker, der gerade den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernommen hat.

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten bis Freitag auf ihrer Jahrestagung in Leipzig unter anderem über die Migrationspolitik. Kretschmer zeigte sich optimistisch, "dass wir am Ende mit konkreten Vorschlägen an die Öffentlichkeit treten".

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) warf der Union derweil eine Fixierung auf eine Obergrenze in der Migrationdebatte vor. "Ob es um Wirtschaft geht oder um den Rundfunk, um Sicherheit oder was auch immer: Die Antwort soll immer eine Migrationsobergrenze sein", sagte die SPD-Politikerin dem Magazin "Stern". "Das wird den Problemen in Deutschland nicht gerecht."

N.Taylor--TNT

Drohende Streiks: Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

An kommunalen Kliniken in Deutschland drohen im kommenden Jahr Streiks: Die Tarifverhandlungen für die 60.000 Ärztinnen und Ärzte an den Krankenhäusern sind am Samstag gescheitert. In einer Sondersitzung beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

Umfrage: Klare Mehrheit der SPD-Anhänger für Pistorius als Kanzlerkandidat

Eine klare Mehrheit der SPD-Anhänger wünscht sich eher Verteidigungsminister Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat als Amtsinhaber Olaf Scholz. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" sprachen sich 59 Prozent der SPD-Wähler für Pistorius aus. 28 Prozent fanden es nicht gut, sollte er statt Scholz kandidieren. 20 Prozent machten keine Angabe.

Parlamentswahl im Senegal: Neuer Präsident will sich Mehrheit sichern

Acht Monate nach der Wahl eines neuen Präsidenten waren die Menschen im Senegal am Sonntag erneut zu den Urnen gerufen - diesmal zur Wahl eines neuen Parlaments. Das Wahlbündnis YAW von Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ministerpräsident Ousmane Sonko hoffte auf eine klare Mehrheit in der 165 Sitze zählenden Volksvertretung.

Drei Festnahmen nach Angriff auf Netanjahus Anwesen in Israel

Nach einem Angriff auf die Privatresidenz von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die israelische Polizei drei Verdächtige festgenommen. "Die Verdächtigen wurden in der Nacht wegen ihrer Beteiligung an dem Vorfall festgenommen", erklärte die Polizei am Sonntag. Sie würden nun gemeinsam mit dem Inlandsgeheimdienst Shin Bet verhört. Einzelheiten zu den weiteren Ermittlungen und den Verdächtigen würden wegen einer Nachrichtensperre vorerst nicht veröffentlicht, hieß es weiter.