Parlamentswahl in Georgien: Zehntausende bei letzter Wahlkundgebung von Regierungspartei

The National Times - Parlamentswahl in Georgien: Zehntausende bei letzter Wahlkundgebung von Regierungspartei

POLITIK 23.10.2024

Parlamentswahl in Georgien: Zehntausende bei letzter Wahlkundgebung von Regierungspartei / Foto: © AFP

Drei Tage vor der Parlamentswahl in Georgien hat die Regierungspartei Georgischer Traum am Mittwoch ihre letzte Wahlkampfveranstaltung abgehalten. Zehntausende Menschen, darunter viele Beamte, wurden aus verschiedenen Landesteilen in Bussen zum zentralen Freiheitsplatz in Tiflis gebracht, wie mehrere unabhängige lokale Fernsehsender berichteten. Bei einem Marsch durch die Stadt riefen Demonstrierende "Es lebe der Georgische Traum", wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

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Sollte die Opposition an die Macht kommen, werde sie einen Krieg gegen Russland beginnen, sagte die 70-jährige Regierungsanhängerin Tamila Siradse. "Deswegen unterstützten wir den Georgischen Traum. Sie sichern den Frieden", fügte sie hinzu.

Auch Parteigründer Bidsina Iwanischwili nahm an der Wahlkampfveranstaltung teil. Der Milliardär und Ex-Regierungschef steht bei der Wahl am Samstag zwar selbst nicht auf dem Stimmzettel, als Ehrenvorsitzender der Partei hat er die Kontrolle aber nie richtig abgegeben.

Am Sonntag hatten zehntausende Anhängerinnen und Anhänger von pro-europäischen Oppositionsparteien in Tiflis demonstriert. Umfragen zufolge könnten die pro-europäischen Kräfte bei der Wahl am Samstag genug Stimmen gewinnen, um eine Koalition zu bilden und die derzeitige pro-russische Regierung abzulösen.

S.Cooper--TNT

Drohende Streiks: Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

An kommunalen Kliniken in Deutschland drohen im kommenden Jahr Streiks: Die Tarifverhandlungen für die 60.000 Ärztinnen und Ärzte an den Krankenhäusern sind am Samstag gescheitert. In einer Sondersitzung beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

Umfrage: Klare Mehrheit der SPD-Anhänger für Pistorius als Kanzlerkandidat

Eine klare Mehrheit der SPD-Anhänger wünscht sich eher Verteidigungsminister Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat als Amtsinhaber Olaf Scholz. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" sprachen sich 59 Prozent der SPD-Wähler für Pistorius aus. 28 Prozent fanden es nicht gut, sollte er statt Scholz kandidieren. 20 Prozent machten keine Angabe.

Parlamentswahl im Senegal: Neuer Präsident will sich Mehrheit sichern

Acht Monate nach der Wahl eines neuen Präsidenten waren die Menschen im Senegal am Sonntag erneut zu den Urnen gerufen - diesmal zur Wahl eines neuen Parlaments. Das Wahlbündnis YAW von Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ministerpräsident Ousmane Sonko hoffte auf eine klare Mehrheit in der 165 Sitze zählenden Volksvertretung.

Drei Festnahmen nach Angriff auf Netanjahus Anwesen in Israel

Nach einem Angriff auf die Privatresidenz von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die israelische Polizei drei Verdächtige festgenommen. "Die Verdächtigen wurden in der Nacht wegen ihrer Beteiligung an dem Vorfall festgenommen", erklärte die Polizei am Sonntag. Sie würden nun gemeinsam mit dem Inlandsgeheimdienst Shin Bet verhört. Einzelheiten zu den weiteren Ermittlungen und den Verdächtigen würden wegen einer Nachrichtensperre vorerst nicht veröffentlicht, hieß es weiter.