CDU-Generalsekretär Czaja setzt in Nordrhein-Westfalen auf Schwarz-Grün

The National Times - CDU-Generalsekretär Czaja setzt in Nordrhein-Westfalen auf Schwarz-Grün

POLITIK 16.05.2022

CDU-Generalsekretär Czaja setzt in Nordrhein-Westfalen auf Schwarz-Grün / Foto: © AFP

Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen favorisiert CDU-Generalsekretär Mario Czaja eine schwarz-grüne Koalition aus CDU und Grünen. "Es gibt zwei Gewinner dieser Wahl. Das ist die CDU und das sind vor allem auch die Grünen. Und in diese Richtung wird jetzt auch die Koalitionsbildung laufen", sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Zugleich kritisierte er Überlegungen der SPD, ihrerseits Koalitionsgespräche zu starten.

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Es sei "demokratischer Brauch", dass die stärkste Fraktion eine Koalition bilde, sagte der CDU-Generalsekretär. Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen hätten die Wählerinnen und Wähler zum Ausdruck gebracht, dass sie eine "gute Regierung" im Sinne der Interessen von Wirtschaft und Klima wünschten. "Wirtschaft und Fortschritt muss versöhnt werden mit dem Thema Klima und Ökologie", sagte er.

Insgesamt sei der Wahlerfolg der CDU in Nordrhein-Westfalen "eine Gemeinschaftsleistung" seiner Partei, fügte Czaja an. Es sei ein "starker Erfolg" auch von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Parallel dazu aber habe Bundeschef Friedrich Merz die Flügel der Partei auf Bundesebene zusammengebracht. "Friedrich Merz ist der starke Mann der Union", sagte Czaja. Der Vorsitzende halte "das Team" zusammen.

Die CDU von Wüst hatte die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland am Sonntag klar gewonnen. Laut vorläufigem Ergebnis kam sie auf 35,7 Prozent der Stimmen. Die SPD von Herausforderer Thomas Kutschaty stürzte auf ein Rekordtief von 26,7 Prozent ab, während die Grünen um Spitzenkandidatin Mona Neubaur rückten mit einem Rekordwert von 18,2 Prozent auf den dritten Rang vor und konnten ihr Resultat von der vorherigen Landtagswahl nahezu verdreifachen.

L.Graham--TNT

BGH spricht Grundsatzurteil zu Schadenersatz nach Datendiebstahl bei Facebook

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Montag (14.00 Uhr) ein Grundsatzurteil zu Schadenersatz für Facebook-Nutzer, die von einem Datendiebstahl betroffen waren. 2018 und 2019 griffen Unbekannte bei Facebook Daten von Hunderten von Millionen von Nutzerinnen und Nutzern ab. 2021 wurden die Daten von 533 Millionen Nutzern im Internet verbreitet. (Az. VI ZR 10/24)

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Mehr als zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen starten CDU und SPD am Montag in Dresden Koalitionsverhandlungen. Ziel ist die Bildung einer Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Zwar führten CDU und SPD nach der Wahl auch Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Diese scheiterten in der vergangenen Woche aber unter anderem wegen Differenzen beim Thema Friedenspolitik.

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