The National Times - EU-Außenminister treffen ukrainischen Außenminister Kuleba

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EU-Außenminister treffen ukrainischen Außenminister Kuleba

POLITIK 16.05.2022

EU-Außenminister treffen ukrainischen Außenminister Kuleba / Foto: © POOL/AFP

Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag in Brüssel mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba über den russischen Angriffskrieg (ab 11.00 Uhr). Erwartet wird, dass die EU-Staaten weitere 500 Millionen Euro Militärhilfe für die Ukraine billigen. Dies hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des G7-Treffens in Schleswig-Holstein vorgeschlagen.

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Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird in Brüssel erwartet. Kuleba hatte zuletzt mehr Panzerhaubitzen von der Bundesregierung gefordert. Berlin hat bisher sieben Artilleriegeschütze zugesagt. Kein Durchbruch wird bei dem Außenrat im Streit um das geplante Ölembargo gegen Russland erwartet. Vor allem Ungarn fordert eine längere Übergangsfrist und Milliardenhilfen für den Bau einer neuen Pipeline zur Versorgung des Landes.

L.A.Adams--TNT

Trump nominiert Republikaner Brendan Carr als Leiter der US-Medienaufsichtsbehörde

Der künftige US-Präsident Donald Trump will den Republikaner Brendan Carr zum Leiter der US-Medienaufsichtsbehörde FCC machen. Trump verkündete die Nominierung am Sonntag und bezeichnete Carr als einen "Kämpfer für die Meinungsfreiheit".

BGH spricht Grundsatzurteil zu Schadenersatz nach Datendiebstahl bei Facebook

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Montag (14.00 Uhr) ein Grundsatzurteil zu Schadenersatz für Facebook-Nutzer, die von einem Datendiebstahl betroffen waren. 2018 und 2019 griffen Unbekannte bei Facebook Daten von Hunderten von Millionen von Nutzerinnen und Nutzern ab. 2021 wurden die Daten von 533 Millionen Nutzern im Internet verbreitet. (Az. VI ZR 10/24)

CDU und SPD in Sachsen starten Koalitionsverhandlungen für Minderheitsregierung

Mehr als zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen starten CDU und SPD am Montag in Dresden Koalitionsverhandlungen. Ziel ist die Bildung einer Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Zwar führten CDU und SPD nach der Wahl auch Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Diese scheiterten in der vergangenen Woche aber unter anderem wegen Differenzen beim Thema Friedenspolitik.

Vertreter wichtiger Industrie- und Schwellenländer verhandeln bei G20-Gipfel

In Brasilien beginnt am Montag ein Gipfeltreffen der G20. Die Staats- und Regierungschefs wichtiger Industrie- und Schwellenländer sowie Vertreter der EU und der Afrikanischen Union beraten bei dem zweitägigen Treffen in Rio de Janeiro unter anderem über den Kampf gegen Hunger und Armut sowie über Wege zu einer globalen Energiewende. Auch eine Reform des Systems zur Entscheidungsfindung bei den Vereinten Nationen soll bei dem Treffen diskutiert werden. an dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnimmt.

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