The National Times - Bundesparteien beraten über Ergebnis der NRW-Landtagswahl

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Bundesparteien beraten über Ergebnis der NRW-Landtagswahl

POLITIK 16.05.2022

Bundesparteien beraten über Ergebnis der NRW-Landtagswahl / Foto: © AFP

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beraten die Gremien der Bundesparteien am Montag in Berlin über das Ergebnis. Dabei dürfte es unter anderem um die Frage der künftigen Regierungskoalition gehen - obwohl die CDU klar stärkste Kraft wurde, reicht es nicht mehr für das seit fünf Jahren regierende schwarz-gelbe Bündnis.

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Wahlsieger Hendrik Wüst tritt mit CDU-Bundeschef Friedrich Merz am Mittag (12.30 Uhr) vor sie Presse. Auch die Bundesvorsitzenden der FDP (11.00 Uhr), der SPD (11.30 Uhr) und der Grünen (14.00 Uhr) halten mit den jeweiligen Spitzenkandidaten und -kandidatinnen Pressekonferenzen ab. So ist es auch bei der AfD (10.15 Uhr) und den Linken (13.00 Uhr). Am Abend berät zudem der CDU-Landesvorstand über das weitere Vorgehen.

E.Reid--TNT

Trump nominiert Republikaner Brendan Carr als Leiter der US-Medienaufsichtsbehörde

Der künftige US-Präsident Donald Trump will den Republikaner Brendan Carr zum Leiter der US-Medienaufsichtsbehörde FCC machen. Trump verkündete die Nominierung am Sonntag und bezeichnete Carr als einen "Kämpfer für die Meinungsfreiheit".

BGH spricht Grundsatzurteil zu Schadenersatz nach Datendiebstahl bei Facebook

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Montag (14.00 Uhr) ein Grundsatzurteil zu Schadenersatz für Facebook-Nutzer, die von einem Datendiebstahl betroffen waren. 2018 und 2019 griffen Unbekannte bei Facebook Daten von Hunderten von Millionen von Nutzerinnen und Nutzern ab. 2021 wurden die Daten von 533 Millionen Nutzern im Internet verbreitet. (Az. VI ZR 10/24)

CDU und SPD in Sachsen starten Koalitionsverhandlungen für Minderheitsregierung

Mehr als zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen starten CDU und SPD am Montag in Dresden Koalitionsverhandlungen. Ziel ist die Bildung einer Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Zwar führten CDU und SPD nach der Wahl auch Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Diese scheiterten in der vergangenen Woche aber unter anderem wegen Differenzen beim Thema Friedenspolitik.

Vertreter wichtiger Industrie- und Schwellenländer verhandeln bei G20-Gipfel

In Brasilien beginnt am Montag ein Gipfeltreffen der G20. Die Staats- und Regierungschefs wichtiger Industrie- und Schwellenländer sowie Vertreter der EU und der Afrikanischen Union beraten bei dem zweitägigen Treffen in Rio de Janeiro unter anderem über den Kampf gegen Hunger und Armut sowie über Wege zu einer globalen Energiewende. Auch eine Reform des Systems zur Entscheidungsfindung bei den Vereinten Nationen soll bei dem Treffen diskutiert werden. an dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnimmt.

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