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The National Times - Berlin widerspricht Moskau in Streit um Rostocker Nato-Quartier

Berlin widerspricht Moskau in Streit um Rostocker Nato-Quartier

POLITIK 22.10.2024
Berlin widerspricht Moskau in Streit um Rostocker Nato-Quartier
Berlin widerspricht Moskau in Streit um Rostocker Nato-Quartier / Foto: © AFP/Archiv

Das Auswärtige Amt hat die Vorwürfe Russlands im Zusammenhang mit dem neuen maritimen Nato-Hauptquartier in Rostock zurückgewiesen. Ein Außenamtssprecher bestätigte am Dienstag in Berlin der Nachrichtenagentur AFP, dass der deutsche Botschafter Alexander Graf Lambsdorff ins Außenministerium in Moskau einbestellt worden sei. In dem Gespräch habe Lambsdorff "in aller Klarheit" zurückgewiesen, dass Deutschland mit der Inbetriebnahme des Hauptquartiers den Zwei-plus-vier-Vertrag verletzt habe.

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Die Umwandlung des deutschen maritimen Führungsstabs in Rostock in das neue Nato-Ostseekommando "Commander Task Force Baltic" stehe "im Einklang mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag", erklärte der Sprecher. "Der Führungsstab in Rostock wird, wie auch in der Vergangenheit, sowohl aus deutschen Soldatinnen und Soldaten als auch aus ausländischen Austausch- und Verbindungsoffizieren bestehen."

Das russische Außenministerium hatte die am Montag erfolgte Einweihung des Nato-Hauptquartiers auf dem Gebiet der ehemaligen DDR als einen weiteren Schritt bei der "schleichenden Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und der Militarisierung des Landes" kritisiert - und am Dienstag Botschafter Lambsdorff einbestellt, um ihm den Protest zu übermitteln.

Aus russischer Sicht verstößt die Inbetriebnahme des Nato-Hauptquartiers in Rostock gegen den Zwei-plus-vier-Vertrag von 1990. Mit dem Vertrag, der die deutsche Vereinigung international besiegelte, wurde die Stationierung von "Streitkräften anderer Staaten" auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ausgeschlossen.

Das Auswärtige Amt argumentierte jedoch, dass die "Zuordnung von deutschen Streitkräfteverbänden unter die Strukturen der Nato" gemäß des Vertrags von 1990 "auch im Gebiet der damaligen DDR und Berlins ausdrücklich zulässig" sei.

In Rostock gehe es um eine "Einzelabstellung von Personal anderer Nato-Mitgliedstaaten im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit", hieß es weiter aus dem Auswärtigen Amt. Hier würden "ausländische Austausch- und Verbindungsoffiziere in eine deutsche Dienststelle" integriert und stünden dort "unter der Führung der Bundeswehr". Eine solche Konstellation sei "nicht vom Zwei-plus-vier-Vertrag erfasst und somit möglich".

Von dem neuen Nato-Hauptquartier in Rostock aus sollen laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Lage im Ostseeraum überwacht und die Marineaktivitäten der Verbündeten organisiert werden. Das westliche Verteidigungsbündnis will sich damit laut eigenen Angaben gegen "aggressive russische Aktionen" insbesondere in den nahe zu Russland gelegenen Gebieten wappnen.

T.Allen--TNT

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