Parlamente von Finnland und Schweden beraten über Nato-Beitritt

The National Times - Parlamente von Finnland und Schweden beraten über Nato-Beitritt

POLITIK 16.05.2022

Parlamente von Finnland und Schweden beraten über Nato-Beitritt / Foto: © Lehtikuva/AFP

Über den geplanten Nato-Beitritt von Finnland und Schweden wird am Montag in den Parlamenten der beiden nordischen Staaten beraten. Die Sozialdemokraten der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson hatten sich am Sonntag für ein Beitrittsgesuch ausgesprochen. Vor einer offiziellen Verkündung des Aufnahmeantrags will die Ministerpräsidentin aber noch das Parlament konsultieren. Finnlands Beitrittgesuch wurde am Sonntag bereits offiziell beschlossen. Es muss aber ebenfalls noch vom Parlament gebilligt werden, wobei mit einer Mehrheit gerechnet wird.

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Finnland und Schweden reagieren mit ihren Vorbereitungen für einen Nato-Beitritt auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Aufnahme in die Allianz wäre für beide Länder nach jahrzehntelanger Bündnisneutralität eine historische Zäsur. Für ihren Beitritt ist auch ein einstimmiges Votum der Nato sowie die Ratifizierung der Bündnis-Erweiterung durch die Parlamente aller 30 bisheriger Mitgliedstaaten nötig.

P.Barry--TNT

BGH spricht Grundsatzurteil zu Schadenersatz nach Datendiebstahl bei Facebook

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Montag (14.00 Uhr) ein Grundsatzurteil zu Schadenersatz für Facebook-Nutzer, die von einem Datendiebstahl betroffen waren. 2018 und 2019 griffen Unbekannte bei Facebook Daten von Hunderten von Millionen von Nutzerinnen und Nutzern ab. 2021 wurden die Daten von 533 Millionen Nutzern im Internet verbreitet. (Az. VI ZR 10/24)

CDU und SPD in Sachsen starten Koalitionsverhandlungen für Minderheitsregierung

Mehr als zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen starten CDU und SPD am Montag in Dresden Koalitionsverhandlungen. Ziel ist die Bildung einer Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Zwar führten CDU und SPD nach der Wahl auch Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Diese scheiterten in der vergangenen Woche aber unter anderem wegen Differenzen beim Thema Friedenspolitik.

Vertreter wichtiger Industrie- und Schwellenländer verhandeln bei G20-Gipfel

In Brasilien beginnt am Montag ein Gipfeltreffen der G20. Die Staats- und Regierungschefs wichtiger Industrie- und Schwellenländer sowie Vertreter der EU und der Afrikanischen Union beraten bei dem zweitägigen Treffen in Rio de Janeiro unter anderem über den Kampf gegen Hunger und Armut sowie über Wege zu einer globalen Energiewende. Auch eine Reform des Systems zur Entscheidungsfindung bei den Vereinten Nationen soll bei dem Treffen diskutiert werden. an dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnimmt.

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