The National Times - Ex-Präsident Hassan Sheikh Mohamud neuer Staatschef Somalias

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Ex-Präsident Hassan Sheikh Mohamud neuer Staatschef Somalias

POLITIK 15.05.2022

Ex-Präsident Hassan Sheikh Mohamud neuer Staatschef Somalias / Foto: © AFP

Das Krisenland Somalia hat einen neuen Staatschef: Die Volksvertreter des ostafrikanischen Landes wählten am Sonntag mit deutlicher Mehrheit Ex-Präsident Hassan Sheikh Mohamud zum neuen Staatsoberhaupt, wie in einer Liveübertragung der Wahl in der Hauptstadt Mogadischu zu sehen war. Damit setzte er sich gegen Amtsinhaber Mohamed Abdullahi "Farmajo" Mohamed durch. Zunächst hatten mehr als 30 Kandidaten zur Wahl gestanden.

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Ohne die erfolgreiche Wahl eines Staatschefs wäre am Dienstag ein Hilfspaket des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 400 Millionen Dollar (384 Millionen Euro) automatisch ausgelaufen. Sheikh Mohamud war bereits von 2012 bis 2017 somalischer Präsident.

Der somalische Staatschef wird nicht vom Volk bestimmt, sondern nach einem komplexen indirekten System: Vertreter der Bundesstaaten und Clans wählen die Parlamentsabgeordneten, die wiederum den Präsidenten bestimmen. Die Abstimmung fand am Sonntag unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in einem Hangar im Flughafen der Hauptstadt Mogadischu statt.

Zu Beginn des stundenlangen Wahlvorgangs waren in der Nähe des Flughafens Explosionen zu hören. Opfer wurden keine gemeldet, die Vorfälle führten aber die fragile Sicherheitslage in Somalia vor Augen.

Auf Sheikh Mohamud warten enorme Herausforderungen: Er muss nicht nur den islamistischen Aufstand bekämpfen, sondern auch die Folgen einer verheerenden Dürre.

Die Amtszeit von Sheikh Mohamuds Vorgänger Farmajo war offiziell Anfang vergangenen Jahres zu Ende gegangen. Es wurde jedoch kein Nachfolger gewählt und das Parlament verlängerte damals Farmajos Amtszeit. Diese Entscheidung hatte blutige Straßenkämpfe in Mogadischu entfacht und Somalia weiter destabilisiert.

D.Cook--TNT

Regierungspartei im Senegal erklärt sich zur Siegerin der Parlamentswahl

Die Regierungspartei im Senegal hat den Sieg bei der Parlamentswahl am Sonntag für sich reklamiert. Die Partei Pastef habe einen "großen Sieg" errungen, sagte Regierungssprecher Amadou Moustapha Ndieck Sarré dem Sender TFM. Er berief sich auf Ergebnisse nach der Auszählung von "90 bis 95" Prozent der Stimmen. Die Partei von Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ministerpräsident Ousmane Sonko werde "eine qualifizierte Mehrheit" im Parlament haben, sagte er. Angaben dazu, wie viele Sitze die Partei geholt hat, machte er nicht.

Fast 2000 Menschen bei Antikriegsmarsch von russischer Exil-Opposition in Berlin

In Berlin haben am Sonntag fast 2000 Exil-Russen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und gegen Kreml-Chef Wladimir Putin demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest hatten prominente Vertreter der russischen Exil-Opposition, darunter Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Die drei wichtigsten russischen Oppositionellen forderten die Teilnehmer eindringlich auf, im Kampf gegen Putin nicht nachzulassen. Kritik an der Veranstaltung kam hingegen vom ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev.

Nach Parteitag: Söder bleibt bei Nein zu Koalition mit den Grünen

Auch nach dem Grünen-Parteitag sieht CSU-Chef Markus Söder keinen Grund, von seiner Ablehnung einer Koalition mit der Partei abzurücken. "Schwarz-Grün ist für uns keine Option", sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Das ist alter Essig in neuen Schläuchen. Das wird nicht funktionieren."

USA erlauben Ukraine Einsatz von weiter reichenden Waffen gegen Russland

Die USA haben der Ukraine grünes Licht für den Einsatz weiter reichender US-Waffen gegen Russland gegeben. Dies sagte ein US-Vertreter, der anonym bleiben wollte, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten bereits die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post" berichtet, dass US-Präsident Joe Biden die bislang geltenden Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben habe.

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