Initiator: Inzwischen 7000 CDU-Mitglieder wollen Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSW

The National Times - Initiator: Inzwischen 7000 CDU-Mitglieder wollen Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSW

POLITIK 21.10.2024

Initiator: Inzwischen 7000 CDU-Mitglieder wollen Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSW / Foto: © AFP

Der CDU-interne Vorstoß für einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei mit dem BSW wird nach Angaben des Initiators Frank Sarfeld inzwischen von mehr als 7000 Mitgliedern unterstützt. Dies sagte Sarfeld der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wolle "die Volkspartei der Mitte CDU spalten und zerstören", kritisierte Sarfeld mit Blick auf deren Forderung nach einer Distanzierung des thüringischen CDU-Chefs Mario Voigt von Bundesparteichef Friedrich Merz.

Textgröße ändern:

Nachdem Merz vergangene Woche im Bundestag erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gefordert hatte, verlangte Wagenknecht eine Distanzierung der Thüringer CDU von Merz. Mit einer "entsetzlichen Rede" habe Merz "faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert", kritisierte die BSW-Gründerin.

Hintergrund der Anfang September gestarteten Initiative sind die Koalitionsverhandlungen nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, wo die CDU mangels anderer Koalitionsoptionen eine Regierung unter anderem mit dem BSW anstrebt. Dies ist innerhalb der CDU umstritten.

Der Initiator des Unvereinbarkeitsbeschlusses, Sarfeld, wies die Forderung Wagenknechts in der "Rheinischen Post" mit den Worten zurück: "Wir stehen hier klar hinter unserem Vorsitzenden Friedrich Merz." Dieser wisse, dass die Forderung eines Unvereinbarkeitsbeschlusses inzwischen von 7000 Mitgliedern erhoben werde.

S.Ross--TNT

Venezuela: Ex-Ölminister Pedro Tellechea verhaftet

Wegen mutmaßlicher Verbindungen zu einer vom US-Geheimdienst kontrollierten Firma ist in Venezuela ein ehemaliger Ölminister verhaftet worden. Pedro Tellechea, der bis August Erdölminister und Chef der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA war, sei am Sonntag zusammen mit "seinen engsten Mitarbeitern" verhaftet worden, erklärte Generalstaatsanwalt Tarek William Saab am Montag. Ihnen werde unter anderem die Weitergabe des Kontrollsystems von PDVSA "an ein vom US-Geheimdienst kontrolliertes Unternehmen" vorgeworfen.

Israel meldet Angriff auf Hisbollah-Bunker mit "Millionen Dollar Bargeld und Gold"

Bei Angriffen auf die Finanzstruktur der Hisbollah im Libanon hat Israel nach eigenen Angaben auch einen Bunker getroffen, in dem Bargeld und Gold im Wert von dutzenden Millionen Dollar gelagert wurden. "Eines unserer Hauptziele der vergangenen Nacht war ein unterirdischer Tresor mit Millionen von Dollar in Bargeld und Gold", sagte am Montag der israelische Armeesprecher Daniel Hagari. Das Geld sei "zur Finanzierung der Angriffe der Hisbollah auf Israel" genutzt worden.

Israel: Rechtsextreme fordern Wiederaufbau jüdischer Siedlungen im Gazastreifen

Hunderte rechtsextreme Demonstranten haben in Israel für den Wiederaufbau jüdischer Siedlungen im Gazastreifen demonstriert. Unter den Menschen, die sich am Montag unweit der Grenze zu dem Palästinensergebiet versammelten, befanden sich laut einem Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP auch Abgeordnete und Minister. "Das Land Israel gehört uns", sagte der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir unter dem Beifall der Anwesenden. "Wenn wir wollen, können wir uns wieder im Gazastreifen ansiedeln."

Oscar-nominierter Filmemacher in Russland in Abwesenheit zu langer Haft verurteilt

Ein Gericht in Moskau hat den Oscar-nominierten ukrainischen Filmemacher Alexander Rodnjanskyj in Abwesenheit zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht habe ihn der "Verbreitung wissentlich falscher Informationen über den Einsatz russischer Streitkräfte" für schuldig befunden, erklärte der Pressedienst der Moskauer Gerichte am Montag.