Scholz "sehr empört" über Unions-Blockade bei Sicherheitspaket im Bundesrat

The National Times - Scholz "sehr empört" über Unions-Blockade bei Sicherheitspaket im Bundesrat

POLITIK 21.10.2024

Scholz "sehr empört" über Unions-Blockade bei Sicherheitspaket im Bundesrat / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Union scharf für ihre Ablehnung des Sicherheitspakets im Bundesrat kritisiert. Der Kanzler sei "sehr empört" darüber, dass der Teil zur Terrorismusbekämpfung vorläufig nicht umgesetzt werden könne, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Scholz halte es für "letztlich für unverantwortlich, dass die verbesserte Terrorismusbekämpfung damit blockiert oder verzögert wird".

Textgröße ändern:

Hoffmann ließ offen, ob die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Die Bundesregierung habe aber ein Interesse daran, dass ihre Pläne möglichst schnell umgesetzt würden, sagte sie. Es werde innerhalb der Bundesregierung derzeit über das weitere Vorgehen beraten.

Die unionsgeführten Länder hatten am Freitag im Bundesrat dem Teil des Pakets ihre Zustimmung verweigert, der mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörden vorsieht. Dieser kann daher vorerst nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen.

Im Bundestag verabschiedet worden waren zuvor beide Teile des Sicherheitspakets. Der erste Teil war nicht auf ein positives Votum im Bundesrat angewiesen. Er sieht unter anderem strengere Asylregeln, schnellere Abschiebungen und Verschärfungen im Waffenrecht vor. Außerdem ist die Streichung von Sozialleistungen für Flüchtlinge geplant, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist.

Scholz schrieb am Sonntagabend im Online-Netzwerk X, der Bundestag habe mit dem Sicherheitspaket "wichtige Maßnahmen beschlossen, "die unsere Behörden weiter stärken". Er fügte hinzu: "Es ist wichtig, dass der Bundesrat die noch ausstehenden Punkte jetzt auch schnell freigibt."

R.Campbell--TNT

Initiator: Inzwischen 7000 CDU-Mitglieder wollen Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSW

Der CDU-interne Vorstoß für einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei mit dem BSW wird nach Angaben des Initiators Frank Sarfeld inzwischen von mehr als 7000 Mitgliedern unterstützt. Dies sagte Sarfeld der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wolle "die Volkspartei der Mitte CDU spalten und zerstören", kritisierte Sarfeld mit Blick auf deren Forderung nach einer Distanzierung des thüringischen CDU-Chefs Mario Voigt von Bundesparteichef Friedrich Merz.

Flugverkehr am Flughafen von Tel Aviv kurzfristig unterbrochen

Der Flugverkehr am internationalen Flughafen von Tel Aviv ist am Montagnachmittag vorübergehend unterbrochen worden. Die israelischen Behörden teilten zunächst lediglich mit, dass "in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden die Starts und Landungen gestoppt wurden". Wenig später wurde dann die Wiederaufnahme des Flugverkehrs verkündet.

Harris wirft Trump Entwürdigung des US-Präsidentenamtes durch Vulgärsprache vor

US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat ihrem Kontrahenten Donald Trump die Entwürdigung des Präsidentenamtes durch seine Vulgärsprache vorgeworfen. Das Verhalten Trumps, des "ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten, entwürdigt wirklich das Amt des Präsidenten", sagte die Vizepräsidentin am Sonntag dem Sender MSNBC. Rund zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl am 5. November liefern sich Harris und Trump in den Umfragen ein extrem knappes Kopf-an-Kopf-Rennen.

Sicherheitspaket: Union stellt weitere Forderungen - Debatte auch in der "Ampel"

Nach ihrer Blockade im Bundesrat hat die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition gefordert. Dabei geht es vor allem um Befugnisse für Sicherheitsbehörden bei der Gesichtserkennung und der Vorratsdatenspeicherung, sagte der CDU-Politiker Alexander Throm. Vor einer möglichen Befassung im Vermittlungsausschuss flammte am Montag aber auch die koalitionsinterne Debatte über die Vorratsdatenspeicherung wieder auf. Nun dürften schwierige Verhandlungen zwischen Regierung und Union bevorstehen.