Wüst sieht nach Wahl in Nordrhein-Westfalen klaren Auftrag für Regierungsführung

The National Times - Wüst sieht nach Wahl in Nordrhein-Westfalen klaren Auftrag für Regierungsführung

POLITIK 15.05.2022

Wüst sieht nach Wahl in Nordrhein-Westfalen klaren Auftrag für Regierungsführung / Foto: © AFP/Archiv

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht nach dem Erfolg der CDU bei der Landtagswahl einen klaren Regierungsauftrag. Die Wähler in Nordrhein-Westfalen hätten die CDU "ganz klar zur stärksten Kraft gemacht", sagte Wüst am Sonntag in Düsseldorf. "Das ist der Auftrag, eine künftige Regierung zu bilden und zu führen."

Textgröße ändern:

Wüst kündigte im ZDF an, die CDU werde "mit allen Demokraten und demokratischen Parteien darüber reden, wie wir unser Land in Zukunft gut voranbringen". Dabei gehe es auch "um die große Herausforderung, Klimaschutz und Industrieland zu versöhnen". Er habe bereits nach seinem Amtsantritt im Oktober gesagt, dass es darum gehe, den Schutz des Klimas und die Sicherung von Arbeitsplätzen zu verbinden. Nötig sei dafür ökologische ebenso wie wirtschaftliche Kompetenz. "Danach richten wir uns auch aus, mit wem wir in Zukunft zusammenarbeiten wollen", sagte Wüst.

Wüst dankte dem bisherigen Koalitionspartner FDP, der bei dem Urnengang herbe Verluste einfuhr und nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF nur noch knapp über der Fünfprozenthürde landete. Damit ist eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nicht mehr möglich.

Die CDU kam bei der Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland nach Hochrechnungen auf gut 35 Prozent, die SPD landete mit gut 27 Prozent deutlich abgeschlagen auf Platz zwei. Entscheidend für die Bildung einer neuen Regierung dürften nun die Grünen sein, die ihr Ergebnis auf rund 18 Prozent fast verdreifachen konnten.

K.M.Thompson--TNT

Regierungspartei im Senegal erklärt sich zur Siegerin der Parlamentswahl

Die Regierungspartei im Senegal hat den Sieg bei der Parlamentswahl am Sonntag für sich reklamiert. Die Partei Pastef habe einen "großen Sieg" errungen, sagte Regierungssprecher Amadou Moustapha Ndieck Sarré dem Sender TFM. Er berief sich auf Ergebnisse nach der Auszählung von "90 bis 95" Prozent der Stimmen. Die Partei von Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ministerpräsident Ousmane Sonko werde "eine qualifizierte Mehrheit" im Parlament haben, sagte er. Angaben dazu, wie viele Sitze die Partei geholt hat, machte er nicht.

Fast 2000 Menschen bei Antikriegsmarsch von russischer Exil-Opposition in Berlin

In Berlin haben am Sonntag fast 2000 Exil-Russen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und gegen Kreml-Chef Wladimir Putin demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest hatten prominente Vertreter der russischen Exil-Opposition, darunter Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Die drei wichtigsten russischen Oppositionellen forderten die Teilnehmer eindringlich auf, im Kampf gegen Putin nicht nachzulassen. Kritik an der Veranstaltung kam hingegen vom ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev.

Nach Parteitag: Söder bleibt bei Nein zu Koalition mit den Grünen

Auch nach dem Grünen-Parteitag sieht CSU-Chef Markus Söder keinen Grund, von seiner Ablehnung einer Koalition mit der Partei abzurücken. "Schwarz-Grün ist für uns keine Option", sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Das ist alter Essig in neuen Schläuchen. Das wird nicht funktionieren."

USA erlauben Ukraine Einsatz von weiter reichenden Waffen gegen Russland

Die USA haben der Ukraine grünes Licht für den Einsatz weiter reichender US-Waffen gegen Russland gegeben. Dies sagte ein US-Vertreter, der anonym bleiben wollte, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten bereits die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post" berichtet, dass US-Präsident Joe Biden die bislang geltenden Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben habe.