The National Times - SPD-Politiker Castellucci wirbt für Vorratsdatenspeicherung

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SPD-Politiker Castellucci wirbt für Vorratsdatenspeicherung - Konflikt mit FDP

POLITIK 21.10.2024

SPD-Politiker Castellucci wirbt für Vorratsdatenspeicherung - Konflikt mit FDP / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um das Sicherheitspaket der Bundesregierung hat der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci für die Einführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung geworben. "Aus meiner persönlichen Sicht sollte auch eine maßvolle Vorratsdatenspeicherung in Deutschland möglich sein", sagte Castellucci am Montag im Deutschlandfunk. Diese sei aber "in der Ampelkoalition weiterhin umstritten", fügte der Sozialdemokrat hinzu. In der Regierung ist vor allem die FDP traditionell gegen das umstrittene Instrument für Ermittlungsbehörden.

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Derzeit ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesetzt. Dabei waren Telekommunikationsanbieter verpflichtet, sämtliche Verkehrsdaten für bestimmte Zeiträume aufzubewahren für den Fall, dass Ermittlungsbehörden sie brauchen. Der Europäische Gerichtshof hatte im September 2022 geurteilt, dass dies nicht mit dem europäischen Recht vereinbar ist.

Buschmann will stattdessen das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren einführen. Damit sollen Ermittlungsbehörden die Möglichkeit bekommen, Verbindungsdaten wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern "einfrieren" zu lassen, um sie später auszuwerten. Auch die Grünen sind dafür.

Mit Blick auf die unterschiedlichen Positionen zu dem Thema vor allem zwischen der sozialdemokratischen Innenministerin Nancy Faeser und dem liberalen Justizminister Marco Buschmann hofft Castellucci, dass es möglich sei, "hier Kompromisse auszuloten. Bisher sei es "sehr, sehr schwer, aufeinander zuzugehen".

Am vergangenen Freitag verabschiedete der Bundestag das nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff in Solingen im Sommer beschlossene Sicherheitspaket der Bundesregierung. Die unionsgeführten Länder im Bundesrat verweigerten aber einem Teil des Pakets ihre Zustimmung, der mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörden vorsieht. Der Union geht das Paket insgesamt nicht weit genug.

Castellucci warnte nun vor einem "Überbietungswettbewerb" in der Diskussion um die Innere Sicherheit. Er warb erneut für das Sicherheitspaket, das "wichtige Schritte" vorsehe und "Maß und Mitte" bewahre. Die Regierung sei bestrebt, zu einer "gesunden Balance" zu kommen.

R.T.Gilbert--TNT

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Bis zu 1000 Frauen und Kinder, die medizinisch versorgt werden müssen, sollen nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Kürze aus dem Gazastreifen in europäische Städte gebracht werden. Die Evakuierungen würden vom europäischen WHO-Regionalbüro gemeinsam mit der Europäischen Union und einzelnen EU-Mitgliedstaaten organisiert, sagte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Kopenhagen.

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