Im Referendum über EU-Beitritt Moldaus zeichnet sich ein knapper Ausgang ab

The National Times - Im Referendum über EU-Beitritt Moldaus zeichnet sich ein knapper Ausgang ab

POLITIK 21.10.2024

Im Referendum über EU-Beitritt Moldaus zeichnet sich ein knapper Ausgang ab / Foto: © AFP

Im Referendum über einen EU-Beitritt Moldaus zeichnet sich ein äußerst knapper Ausgang ab. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen hatten die Ja-Stimmen eine knappe Führung von 50,03 Prozent, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. Zunächst hatten während der Auszählung die Nein-Stimmen überwogen. Die pro-europäische Staatschefin Maia Sandu hatte einen "beispiellosen Angriff auf die Freiheit und Demokratie in unserem Land" dafür verantwortlich gemacht.

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Bei der zeitgleich stattfindenden Präsidentschaftswahl lag Sandu Teilergebnissen zufolge mit 38 Prozent vorn. Der Kandidat der russlandfreundlichen Sozialisten, Alexandr Stoianoglo, war jedoch mit knapp 29 Prozent der Stimmen erfolgreicher als erwartet. Gegen ihn tritt Sandu voraussichtlich am 3. November in einer Stichwahl an.

Nach Einschätzung des moldauischen Politikinstituts WatchDog hat Moskau allein in diesem Jahr mehr als 100 Millionen Dollar (92 Millionen Euro) für Einmischungen in die moldauische Politik ausgegeben. Der Kreml wies alle Vorwürfe "kategorisch" zurück. Moldau grenzt an die Ukraine und an Rumänien. Seit dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Februar 2022 befürchten viele Moldauer, dass Russland ihr Land als nächstes angreifen könnte.

P.Murphy--TNT

SPD-Generalsekretär hält Neuauflage der Ampel-Koalition für sehr unwahrscheinlich

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat eine Neuauflage der Ampelkoalition selbst bei einem möglichen Wahlerfolg der drei Parteien für sehr unwahrscheinlich erklärt. Der Streit zwischen SPD, Grünen und FDP habe die Erfolge der Koalition überlagert, sagte Miersch den Zeitungen "Main-Post" und "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Deswegen glaube ich nicht, dass da die Neigung bei den Beteiligten groß ist, die 'Ampel' fortzusetzen."

Ukraine-Krieg: Nato warnt Nordkorea vor Truppen für Russland

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat Nordkorea vor einem Truppeneinsatz an der Seite Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine gewarnt. Das "würde eine erhebliche Eskalation bedeuten", schrieb Rutte am Montag im Onlinedienst X. Er habe darüber mit dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol gesprochen, schrieb Rutte weiter.

SPD-Politiker Castellucci wirbt für Vorratsdatenspeicherung - Konflikt mit FDP

Im Streit um das Sicherheitspaket der Bundesregierung hat der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci für die Einführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung geworben. "Aus meiner persönlichen Sicht sollte auch eine maßvolle Vorratsdatenspeicherung in Deutschland möglich sein", sagte Castellucci am Montag im Deutschlandfunk. Diese sei aber "in der Ampelkoalition weiterhin umstritten", fügte der Sozialdemokrat hinzu. In der Regierung ist vor allem die FDP traditionell gegen das umstrittene Instrument für Ermittlungsbehörden.

US-Verteidigungsminister zu Besuch in Kiew eingetroffen

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist zwei Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl zu einem unangekündigten Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. "Ich bin zurück in der Ukraine, zum vierten Mal als Verteidigungsminister", schrieb Austin am Montag im Onlinedienst X zu einem Foto von sich am Bahnhof in Kiew. Sein Besuch zeige, dass "die Vereinigten Staaten, zusammen mit der internationalen Gemeinschaft, weiter an der Seite der Ukraine steht".