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CDU siegt klar bei NRW-Landtagswahl - schwarz-gelbe Koalition verliert Mehrheit

POLITIK 15.05.2022

CDU siegt klar bei NRW-Landtagswahl - schwarz-gelbe Koalition verliert Mehrheit / Foto: © AFP/Archiv

Die CDU hat die Landtagswahl am Sonntag in Nordrhein-Westfalen klar gewonnen - die seit 2017 regierende schwarz-gelbe Koalition hat aber wegen der Schwäche der FDP ihre Mehrheit eingebüßt. Laut Prognosen von ARD und ZDF lagen die Christdemokraten mit 35 Prozent klar vor der SPD, die auf 27,5 bis 28 Prozent absank. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil von der letzten Landtagswahl fast verdreifachen und erzielten mit 18 bis 18,5 Prozent ein Rekordergebnis.

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Die FDP musste deutliche Einbußen hinnehmen und kam den Prognosen zufolge nur noch auf fünf bis 5,5 Prozent. Auch die AfD verzeichnete Verluste, sie kam in den Prognosen auf 5,5 bis sechs Prozent.

Im Düsseldorfer Landtag wird die CDU-FDP-Koalition den Prognosen zufolge ihre Mehrheit verlieren. Welches Bündnis an ihre Stelle treten könnte, war am Wahlabend zunächst unklar. Die CDU käme den Zahlen von ARD und ZDF zufolge auf 76 Mandate, die SPD auf 59 bis 60 Sitze, die Grünen auf 39 bis 40 Mandate, die FDP auf elf bis zwölf Sitze und die AfD auf zwölf bis 13 Mandate.

Sollten die Prognosen Bestand haben, wiederholte sich in Nordrhein-Westfalen der Trend der Landtagswahl in Schleswig-Holstein eine Woche zuvor: CDU und Grüne erzielten Gewinne, alle anderen Parteien - SPD, FDP und AfD - mussten Verluste hinnehmen.

Für die SPD wäre es ihr bislang schlechtestes Ergebnis in ihrem einstigen Stammland Nordrhein-Westfalen: Ihr bisheriger Tiefststand lag bei 31,2 Prozent bei der Landtagswahl 2017.

Eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung dürfte nun den Grünen von Spitzenkandidatin Mona Neubaur zukommen. Die CDU ging mit Ministerpräsident Hendrik Wüst als Spitzenkandidat ins Rennen. Wüst hatte das Amt erst im vergangenen Oktober von dem gescheiterten Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet übernommen.

Wüsts Herausforderer von der SPD war deren Partei- und Fraktionschef Thomas Kutschaty. Die FDP ging mit Vizeministerpräsident und Familienminister Joachim Stamp ins Rennen, die AfD mit Fraktionschef Markus Wagner.

P.Sinclair--TNT

Biden erlaubt Kiew Einsatz von Waffen mit größerer Reichweite gegen Russland

Nach langem Zögern haben die USA der Ukraine grünes Licht für den Einsatz weiter reichender Waffen gegen Russland gegeben. Dies sagte ein US-Vertreter am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Er bestätigte damit Berichte von US-Medien, wonach Präsident Joe Biden bislang geltende Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben hat. Während Polen den Strategiewechsel der USA begrüßte, reagierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zurückhaltend.

Regierungspartei im Senegal erklärt sich zur Siegerin der Parlamentswahl

Die Regierungspartei im Senegal hat den Sieg bei der Parlamentswahl am Sonntag für sich reklamiert. Die Partei Pastef habe einen "großen Sieg" errungen, sagte Regierungssprecher Amadou Moustapha Ndieck Sarré dem Sender TFM. Er berief sich auf Ergebnisse nach der Auszählung von "90 bis 95" Prozent der Stimmen. Die Partei von Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ministerpräsident Ousmane Sonko werde "eine qualifizierte Mehrheit" im Parlament haben, sagte er. Angaben dazu, wie viele Sitze die Partei geholt hat, machte er nicht.

Fast 2000 Menschen bei Antikriegsmarsch von russischer Exil-Opposition in Berlin

In Berlin haben am Sonntag fast 2000 Exil-Russen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und gegen Kreml-Chef Wladimir Putin demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest hatten prominente Vertreter der russischen Exil-Opposition, darunter Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Die drei wichtigsten russischen Oppositionellen forderten die Teilnehmer eindringlich auf, im Kampf gegen Putin nicht nachzulassen. Kritik an der Veranstaltung kam hingegen vom ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev.

Nach Parteitag: Söder bleibt bei Nein zu Koalition mit den Grünen

Auch nach dem Grünen-Parteitag sieht CSU-Chef Markus Söder keinen Grund, von seiner Ablehnung einer Koalition mit der Partei abzurücken. "Schwarz-Grün ist für uns keine Option", sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Das ist alter Essig in neuen Schläuchen. Das wird nicht funktionieren."

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