The National Times - Zehntausende Menschen demonstrieren gegen spanische Regierung

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Zehntausende Menschen demonstrieren gegen spanische Regierung

POLITIK 20.10.2024

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen spanische Regierung / Foto: © AFP

Zehntausende Menschen haben in Madrid gegen die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez demonstriert. Die Demonstranten schwenkten am Sonntag spanische Flaggen auf einem großen Platz in der spanischen Hauptstadt. Sie forderten Sánchez zum Rücktritt auf und riefen "Verräter". Unterstützt wurde der Protest von der größten Oppositionspartei - der konservativen PP - sowie der rechtsextremen Vox-Partei.

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Nach Angaben des für die Hauptstadtregion zuständigen Büros der Zentralregierung nahmen rund 25.000 Menschen an dem Protest teil. Die Organisatoren selbst schätzten die Teilnehmerzahl auf etwa 400.000. Die Redner kritisierten die Regierung etwa für die Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter und ihre Zusammenarbeit mit deren Parteien.

Das Amnestiegesetz war ein Zugeständnis von Sánchez an die Unabhängigkeitsbefürworter, die mit zwei Parteien im Parlament in Madrid vertreten sind. Sánchez war nach der Wahl im vergangenen Jahr auf ihre Unterstützung angewiesen, um eine Regierungsmehrheit zustande zu bringen. Die Amnestiepläne lösten monatelange Proteste der konservativen und rechtsextremen Opposition aus.

L.A.Adams--TNT

Teilergebnisse: Amtsinhaberin Sandu liegt bei Präsidentenwahl in Moldau vorne

Moldaus pro-europäische Staatschefin Maia Sandu liegt Teilergebnissen zufolge in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl vorne. Nach Auszählung von mehr als 40 Prozent der Stimmzettel kam die 52-Jährige auf 35 Prozent, wie die Wahlkommission am Sonntagabend mitteilte. Sie tritt damit am 3. November in einer Stichwahl voraussichtlich gegen Alexandr Stoianoglo an, der auf knapp 30 Prozent der Stimmen kam. Bei dem zeitgleich abgehaltenen Referendum über eine Verfassungsänderung zugunsten eines EU-Beitritts stimmte die Mehrheit der Moldauer demnach mit Nein.

Wagenknecht will von Thüringer CDU Distanzierung von Merz

Vor möglichen Koalitionsverhandlungen in Thüringen hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht eine Distanzierung der Landes-CDU von ihrem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz gefordert. "Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert hat, können wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt", sagte Wagenknecht dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Sonntag.

Zehntausende Menschen bei pro-europäischer Demonstration in Georgien

In der georgischen Hauptstadt Tiflis haben am Sonntag zehntausende Menschen an einer pro-europäischen Demonstration im Vorfeld der Parlamentswahl am kommenden Wochenende teilgenommen. Sie marschierten aus fünf Richtungen auf den zentralen Platz der Freiheit und schwenkten dabei sowohl georgische als auch Flaggen in den Farben der Europäischen Union. Auf Plakaten war zu lesen: "Georgien wählt die Europäische Union".

Offenbar Anschlag auf Israels Botschaft in Berlin vereitelt: Libyer festgenommen

Deutsche Sicherheitsbehörden haben offenbar einen islamistischen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin vereitelt. Ein mutmaßlicher Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sei in Brandenburg festgenommen worden - der 28-jährige Libyer solle "einen öffentlichkeitswirksamen Anschlag mit Schusswaffen" geplant haben, teilte die Bundesanwaltschaft am Sonntag in Karlsruhe mit. Nach AFP-Informationen war der Tatverdächtige ein abgelehnter Asylbewerber. Im Zusammenhang mit der Festnahme wurde auch das am Freitag beschlossene Sicherheitspaket der Ampel-Regierung erneut diskutiert.

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