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Neuer Linken-Chef: Bleiben Partei des Friedens und der Abrüstung

POLITIK 20.10.2024

Neuer Linken-Chef: Bleiben Partei des Friedens und der Abrüstung / Foto: © AFP

Der neue Linken-Chef Jan van Aken hat seine Partei aufgefordert, sich weiterhin für eine weltweite Abrüstung einzusetzen. "Wir sind und bleiben eine Partei des Friedens und der Abrüstung", sagte er am Sonntag beim Bundesparteitag in Halle an der Saale. Dies sei einer der Punkte, in dem sich die Partei einig sei. Als Beispiel nannte van Aken die Ablehnung des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr durch die Linke.

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"Darauf müssen wir aufbauen", forderte der Parteichef. "Wir müssen als Linke ganz praktisch für Abrüstung kämpfen." An jene gerichtet, die sich fragen, was sie als einzelne tun könnten, sagte van Aken: "Die Macht liegt auf der Straße, Du musst sie nur aufheben." Dies gehe immer und überall - zum Beispiel in Form von Demonstrationen und Protesten.

Der Linken-Chef stellte in diesem Zusammenhang auch seine Idee für mehr weltweite Abrüstung vor. Er setze sich seit über 20 Jahren für Frieden und Abrüstung ein, betonte van Aken. Bei seiner früheren Tätigkeit für die Rosa-Luxemburg-Stiftung habe er eine globale Abrüstungskampagne mitentwickelt.

Diese sieht demnach vor, dass alle Länder gleichzeitig ihre Militärausgaben um jeweils zehn Prozent reduzieren. "Dann bleibt doch die relative Sicherheit gleich", so van Aken. "Das haben wir schon einmal geschafft und das schaffen wir wieder", sagte er an Kritiker gerichtet und verwies dabei auf das Landminenverbot, auf welches sich die Vereinten Nationen Ende der 90er-Jahre einigten.

Während van Aken in seiner Rede das linke Ideal der Friedenspartei beschwor, legte Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner den Fokus auf die Sozialpolitik. "Wir sind die Verteidiger des Sozialstaats", sagte sie. Der CDU warf sie "große Angriffe" auf den Sozialstaat vor.

"Alles, was wir an Aushöhlung des Sozialstaats kennen, wird sich noch vertiefen." Schwerdtner kritisierte aber auch die Ampel-Regierung. Diese schaffe es, in die aktuelle Wirtschaftskrise hineinzusparen; sie sei "um keinen Deut besser".

R.Campbell--TNT

Wagenknecht will von Thüringer CDU Distanzierung von Merz

Vor möglichen Koalitionsverhandlungen in Thüringen hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht eine Distanzierung der Landes-CDU von ihrem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz gefordert. "Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert hat, können wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt", sagte Wagenknecht dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Sonntag.

Zehntausende Menschen bei pro-europäischer Demonstration in Georgien

In der georgischen Hauptstadt Tiflis haben am Sonntag zehntausende Menschen an einer pro-europäischen Demonstration im Vorfeld der Parlamentswahl am kommenden Wochenende teilgenommen. Sie marschierten aus fünf Richtungen auf den zentralen Platz der Freiheit und schwenkten dabei sowohl georgische als auch Flaggen in den Farben der Europäischen Union. Auf Plakaten war zu lesen: "Georgien wählt die Europäische Union".

Offenbar Anschlag auf Israels Botschaft in Berlin vereitelt: Libyer festgenommen

Deutsche Sicherheitsbehörden haben offenbar einen islamistischen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin vereitelt. Ein mutmaßlicher Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sei in Brandenburg festgenommen worden - der 28-jährige Libyer solle "einen öffentlichkeitswirksamen Anschlag mit Schusswaffen" geplant haben, teilte die Bundesanwaltschaft am Sonntag in Karlsruhe mit. Nach AFP-Informationen war der Tatverdächtige ein abgelehnter Asylbewerber. Im Zusammenhang mit der Festnahme wurde auch das am Freitag beschlossene Sicherheitspaket der Ampel-Regierung erneut diskutiert.

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen spanische Regierung

Zehntausende Menschen haben in Madrid gegen die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez demonstriert. Die Demonstranten schwenkten am Sonntag spanische Flaggen auf einem großen Platz in der spanischen Hauptstadt. Sie forderten Sánchez zum Rücktritt auf und riefen "Verräter". Unterstützt wurde der Protest von der größten Oppositionspartei - der konservativen PP - sowie der rechtsextremen Vox-Partei.

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