Meinungsverschiedenheiten zu Nahost bei Scholz-Besuch in der Türkei

The National Times - Meinungsverschiedenheiten zu Nahost bei Scholz-Besuch in der Türkei

POLITIK 19.10.2024

Meinungsverschiedenheiten zu Nahost bei Scholz-Besuch in der Türkei / Foto: © AFP

Bei einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Istanbul sind erneut Meinungsverschiedenheiten mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu den Konflikten im Nahen Osten deutlich geworden. "Es ist kein Geheimnis, dass wir da auch unterschiedliche Sichtweisen auf Israel haben", sagte Scholz am Samstag.

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"Der mörderische Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober war ein furchtbares Verbrechen und hat natürlich auch die Bewohnerinnen und Bewohner in Gaza in ein furchtbares Unglück gestürzt", fuhr Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan fort. "Klar ist: Gegen einen solchen Angriff muss man sich verteidigen können."

Der türkische Staatschef sagte indessen: "Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um den nötigen Druck auf Israel auszuüben." Der "aggressiven Politik Israels" müsse "ein Ende" gesetzt werden.

Scholz betonte jedoch auch Gemeinsamkeiten. "Wir sind uns einig, dass Deeskalation, ein Waffenstillstand und politische Lösungen notwendig sind, um einen Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern." Es brauche einen "glaubwürdigen politischen Prozess hin zu einer Zweistaatenlösung". Der Kanzler sagte: "Darum bemühen wir uns weiterhin, trotz aller Rückschläge, die wir auch sehen."

Die Zweistaatenlösung sieht einen eigenen Staat für die Palästinenser vor, der friedlich an der Seite Israels koexistiert.

Ergodan ist seit Beginn des Gaza-Krieges einer der schärfsten Kritiker Israels. Die radikalislamische Hamas, die mit ihrem Großangriff auf Israel den Krieg ausgelöst hatte, betrachtet Erdogan als "Widerstandsgruppe". Den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu verglich Erdogan mit Adolf Hitler.

W.Phillips--TNT

Proteste gegen sexualisierte Gewalt in Frankreich

In ganz Frankreich haben am Samstag zahlreiche Menschen gegen sexualisierte Gewalt demonstriert. In Paris, Marseille, Lyon und weiteren Städten versammelten sie sich und skandierten unter anderem "Die Scham muss die Seite wechseln". Dieser Satz geht auf Gisèle Pelicot zurück, die im Süden Frankreichs jahrelang von ihrem Mann zur Vergewaltigung angeboten wurde. Dieser und andere Fälle erschütterten das Land in jüngster Zeit.

Thüringen-FDP bestätigt Kemmerich trotz Debakel bei der Landtagswahl im Amt

Trotz der herben Einbußen bei der Landtagswahl im September hat die FDP in Thüringen ihren Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich im Amt bestätigt. Auf dem Landesparteitag in Ilmenau kam Kemmerich auf 70,9 Prozent der gültigen Stimmen, wie der 59-Jährige am Samstagabend im Online-Dienst X mitteilte. Demnach entfielen auf die Mitbewerber Patrick Kurth 20,2 Prozent und auf Hartmut Lopp 6,7 Prozent. Kemmerich bedankte sich für das Vertrauen und die Wiederwahl.

Gysi: Ramelow erwägt bei Bundestagswahl zu kandidieren

Neben den beiden Linken-Abgeordneten Gregor Gysi und Dietmar Bartsch erwägt offenbar auch Thüringens scheidender Ministerpräsident Bodo Ramelow, bei der kommenden Bundestagswahl als Direktkandidat anzutreten. Die drei wollten "irgendwann nach dem Parteitag" darüber beraten, "ob es den wirklich notwendigen Aufschwung in unserer Partei gibt", verkündete Gysi am Samstag auf dem Linken-Bundesparteitag in Halle an der Saale. "Wenn wir zu einem positiven Ergebnis kommen, dann starten wir die Aktion Silberlocke."

Anwalt von Oppositionspolitiker in Mosambik getötet

In Mosambik ist der Anwalt des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Venancio Mondlane getötet worden. Zeugenaussagen zufolge schossen zwei Bewaffnete am Samstag auf ein Auto, Mondlanes Anwalt Elvino Dias und Paulo Guambe von der Partei Podemos wurden getötet. Podemos bestätigte der Nachrichtenagentur AFP die Tötung beider Männer.